Wir wollen, daß das in Zukunft nicht mehr nötig ist. Daher haben wir ein sehr sorgfältiges, auf Strukturreformen aufgebautes Budgetprogramm vorgelegt, das das Defizit des Haushaltes des Bundes auf 2,1 Prozent reduzieren wird.
Es sind, sehr geehrter Herr Abgeordneter, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auf den Seiten 16 und folgende dieses Budgetprogramms die ressortspezifischen Maßnahmen im Detail dargestellt. Ich darf Ihnen als Beispiel den Personalaufwand erwähnen. Hiezu gibt es eine Liste von nahezu 15 Punkten, die im Detail die Effekte, die sich beim Personalaufwand und schlußendlich in der Budgetplanung am Ende dieses Berichtes darstellen, aufzeigen. Zum Beispiel Nullohnrunden mit Einmalzahlungen in den Jahren 1996, 1997; oder Senkung von Überstunden, Nebengebühren; Einschränkungen der Pragmatisierung; neues Dienstrecht für Neueintretende; mehr Führungspositionen auf Zeit und ähnliches mehr. Das ist eine Vielzahl von Maßnahmen, die bereits durch die Bundesgesetzgebung durch das Strukturanpassungsgesetz vorbereitet sind, aber eine Vielzahl von Maßnahmen sind auch konkrete Projekte.
Wir haben uns diesmal vorgenommen, in jedem Politikfeld nach dem Best-practice-Modell – Vergleiche mit anderen Ländern, wie es in dem einzelnen Politikfeld effizient gemacht wird – tatsächlich sehr konsequent Reformen und Strukturmaßnahmen zu setzen. Wir haben auch die Zeit dazu – Gott sei Dank –, da wir schon ein Budget für zwei Jahre haben.
Die Einzelmaßnahmen, die als Projekte angeführt sind, bedürfen zum Teil noch der Ausarbeitung – das ist klar, denn es ist dies ein Budgetprogramm bis zum Jahr 2000. Aber alle anderen, die bereits beschlossen sind, sind im Detail dargestellt, und die wirtschaftlichen Auswirkungen dessen sind in den Bundesvoranschlägen 1996 und 1997 auch im Detail enthalten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage, wie ich annehme? – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Finanzminister! Im Budgetprogramm ist auch etwas über die außerbudgetären Finanzierungen erwähnt, und zwar über die Einführung der flächendeckenden Maut. Wie Sie wissen, ist auch unsere außerbudgetäre Finanzierung, also Schulden, die nicht im Budget enthalten sind, ein großes Problem. Jetzt hat man sich der Möglichkeit bedient, daß man eine flächendeckende Autobahnmaut in Form der Vignette einführt, damit mehr als 50 Prozent der Refinanzierung daraus gedeckt werden.
Ist das nicht ein Geben der Schulden von einer Tasche in die andere Tasche, beziehungsweise wer soll in Zukunft diese außerbudgetären Schulden bezahlen, die nicht im ordentlichen Haushalt angeführt werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das gibt mir Gelegenheit, auf einen sehr wesentlichen Punkt einzugehen: Wird Österreich die Stabilitätskriterien, die es uns erlauben, an der Währungsunion teilzunehmen, erreichen? – Wie Sie wissen, gibt es fünf dieser Kriterien.
Das erste ist das Inflationskriterium. Dieses wird Österreich aufgrund der sehr niedrigen Inflationsrate in unserem Land spielend erreichen.
Das zweite ist das Wechselkurskriterium. Dieses wird Österreich aufgrund seines stabilen Schillings, der geringen Fluktuationen spielend erreichen.
Das dritte ist das Defizitkriterium. Dieses werden wir, wie Sie wissen, durch die gesetzten Maßnahmen, die die österreichische Bevölkerung mitträgt, mit maximal 3 Prozent Defizit des Bruttoinlandsproduktes, Länder und Gemeinden, sicher auch erreichen.
Das vierte Kriterium sind die langfristigen Zinsen. Dieses Kriterium wird Österreich aufgrund der guten Stabilität seiner Währung und der glaubwürdigen Fiskalpolitik erreichen.