Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 16

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Jahr 1992 klar definierte Stabilitätskriterien, die im Interesse eines kleinen Landes sind (Abg. Haigermoser: Da wünsche ich mir den Stummvoll als Finanzminister!), denn ein kleines Land muß daran interessiert sein, daß der Euro eine stabile Währung bringt. Nicht Österreich als kleines Land würde die Zinsen des Euro in die Höhe schnellen lassen, aber wenn Deutschland oder Frankreich aus den Rudern läuft, würden die Zinsen des Euro in die Höhe schnellen. Wir müssen daher daran interessiert sein, daß es einen Stabilitätspakt und diese Stabilitätskriterien gibt. Und diese gibt es seit 1992, sie werden nicht geändert werden! (Abg. Mag. Stadler: Der harte Schilling gegen den weichen Euro!)

Daher stellt sich für Österreich ausschließlich die Frage: Wollen wir im Jahr 1999 dabeisein oder nicht, wenn Deutschland, Belgien, die Niederlande und Frankreich die Währungsunion machen? – Und da gibt es aus meiner Sicht bei jedem wirtschaftlich denkenden Menschen keine Alternative (Abg. Haigermoser: Ohne Wenn und Aber!), weil Deutschland, der größte Handelspartner, dabeisein wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Information der Bevölkerung bezüglich des Euro sehr wichtig. Ich bekomme Angst, wenn man die technische Umstellung auf den Euro plötzlich mit einer Währungsreform verwechselt, die nach dem Krieg oder zwischen den Kriegen durchgeführt wurde, bei der die Leute aufgrund von politischen oder kriegerischen Ereignissen Abwertungen ihrer Währung in Kauf nehmen mußten. (Abg. Haigermoser: Die Bürger haben Angst!) Der Euro ist nichts anderes als eine 1 : 1-Umstellung, Schilling : Euro. Da gibt es keinen Wertverlust oder etwas ähnliches. – Alles andere ist bewußte Fehlinformation. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir als Bundesministerium für Finanzen haben gemeinsam mit der Oesterreichischen Nationalbank bereits vier Arbeitsgruppen eingesetzt: Banken – Finanzmarkt, Legistik, Verwaltung, Wirtschaftspolitik und Informationsarbeit, und wir sind in Vorbereitung, im Jahr 1997 vermehrte Informationen über den Euro der österreichischen Bevölkerung zu geben, weil wir wissen, daß die Akzeptanz der Österreicher für diese wirtschaftspolitisch so notwendige Maßnahme unerläßlich ist. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage, bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Minister! Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß die Frage eines stabilen Euro für unser Land von existentieller Bedeutung für die Zukunft ist. Ich frage Sie daher: Was halten Sie davon, eine Art – in der Industrie würde man sagen – "Projektmanagement" einzuführen unter Federführung des Finanzministeriums mit Beteiligung der Sozialpartner und der Notenbank, um diese historische Herausforderung erfolgreich in Angriff nehmen zu können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich habe schon betont, daß das eine Chance ist, daß die österreichische Exportwirtschaft nicht von den Wechselkursspielereien der Amerikaner, also vom Dollar abhängig ist, sondern in ihrer eigenen Währung exportieren kann und keine Wechselkursrisken in Kauf nehmen muß. All diese Sachen würden unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze enorm stabilisieren Daher ist es wichtig (Abg. Böhacker: Es gibt auch Kursgewinne, Herr Minister!), daß sich die Industrie darauf vorbereitet. Wir haben vor, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Arbeitsgruppe einzusetzen, damit sich auch die Banken und die Unternehmer bezüglich ihres Rechnungswesens darauf vorbereiten, da dies selbstverständlich eine wichtige Umstellung ist. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es wäre besser, die Banken einzubeziehen statt die Sozialpartner!)

Noch eine Information für die Bevölkerung: Es ist unbestritten, daß wir ab 1. 1. 1999 am Euro teilnehmen werden. Es wird bei Weiterverwendung des Schillings bis zum Jahr 2002 ein fixes Austauschverhältnis geben, und erst im Jahr 2002 werden dann die Banknoten physisch ersetzt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Trattner, bitte.


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