Am Wort ist der Herr Minister. Zur Diskussion steht der Euro. – Ich bitte um die Antwort. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er fragt immer uns, weil er keine Antwort weiß, der Herr Minister!)
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Frage bezog sich auf den Stabilitätspakt. Wollen Sie, daß ich diese Frage beantworte? Wenn Sie es nicht wollen, dann höre ich auf.
Zum Stabilitätspakt: Es wird zwischen jenen Ländern, die der Währungsunion angehören, notwendigerweise einen Stabilitätspakt geben, weil – wie Sie richtig sagen – natürlich nicht nur zum Zeitpunkt des Eintrittes in diese Währungsunion die Stabilitätskriterien erfüllt werden sollen und müssen, sondern auch danach. Es wird dann nach politischen Diskussionen klarerweise auch Sanktionen gegen Länder geben müssen, die diese Stabilitätskriterien verletzen.
Wissen Sie, was ich zusätzlich noch haben möchte? – Daß wir diesen Stabilitätspakt, den wir auf horizontaler Ebene mit den anderen Teilnehmerländern dieser Euro-Zone abschließen, innerösterreichisch abschließen, weil es wichtig ist, daß sich alle Partner des Finanzausgleiches an diese Stabilitätskriterien halten. – Danke.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Nowotny, bitte.
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Bundesminister! Wie wir eben erlebt haben, wird manchmal versucht, einen Zusammenhang zwischen den Währungsschnitten, die die Österreicher in diesem Jahrhundert erleben mußten, und der Umstellung auf den Euro herzustellen. Es ist dieser Versuch etwa auch gestern in der Fernsehdebatte von Abgeordneten Haider, der uns heute nicht die Ehre gibt, unternommen worden (Abg. Mag. Stadler: Das tut euch weh, das merkt man!) – zu seinen Gunsten nehme ich an: wider besseres Wissen.
Herr Bundesminister! Können Sie diesem Hohen Haus und als spezielles Service für eine Fraktion eines noch einmal klar darstellen: Worin liegen die Unterschiede zwischen den Währungsschnitten, die in Österreich historisch erfolgten, und der Umstellung auf eine einheitliche und stabile europäische Währung?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich meine, Erklärungen kann man sinnvollerweise nur dann abgeben, wenn sie gehört werden wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesminister Mag. Klima wendet sich zu den Freiheitlichen.) Es geht dabei nicht darum – das wissen Sie –, daß wir eine Abwertung der Währung vornehmen, sondern daß es zu einem bestimmten Zeitpunkt eine festgelegte Definition gibt, wieviel Schilling wieviel Euro sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort ist der Fragesteller!) – Er weiß es ohnehin; er sagt es anscheinend trotz besseren Wissens falsch. Ich brauche es daher nicht zu erklären.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Wir kommen zur 3. Anfrage: Herr Dr. Haselsteiner, ich bitte um die Formulierung.
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Vorschläge werden Sie den Bundesländern unterbreiten, um für 1997 eine Gesamtneuverschuldungsquote von nicht mehr als 3 Prozent zu gewährleisten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.