Wirtschaftsausschuß:
Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 (324 der Beilagen);
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 303/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Erhöhung der Lehrveranstaltungszahl an den Universitäten;
b) zur Enderledigung (im Sinne des § 28b GOG):
Umweltausschuß:
Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend den Nationalen Umweltplan für Österreich (NUP) (III-55 der Beilagen).
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß der Sechste Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt wurde.
Mitteilung betreffend Klubwechsel eines Abgeordneten
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es liegt mir auch mit Datum 2. Oktober 1996 die Mitteilung vor, daß der auf der wahlwerbenden Liste des Liberalen Forums gewählte und bisher dem Klub des Liberalen Forums angehörende Abgeordnete Mag. Firlinger aus dem genannten Klub ausgetreten ist, um dem Freiheitlichen Parlamentsklub beizutreten.
Ich habe die Präsidialkonferenz des Nationalrates nach Schluß der gestrigen Haussitzung mit diesem Sachverhalt befaßt und bringe Ihnen nach sorgfältiger Beratung dieses Sachverhalts und im Sinne einer verfassungskonformen Handhabung des § 7 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Kenntnis, daß somit der Klub des Liberalen Forums über 9 Mitglieder und der Parlamentsklub der Freiheitlichen über 41 Mitglieder des Nationalrates verfügt. Über weitere technische Konsequenzen, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Ausschüssen, werden wir noch beraten.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Wabl gemeldet. – Bitte sehr.
10.04
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Bei allem Respekt vor dem Ratschluß der Präsidiale, bei allem Respekt vor dem freien Mandat, ist dennoch dieser Fall unserer Auffassung nach im § 7 der Geschäftsordnung geregelt und muß hier in diesem Haus zu einer Abstimmung führen. Ich verlange daher eine Debatte darüber, damit hier keine "klassisch österreichische Lösung" stattfindet.10.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Wabl! Wie schon berichtet, war das Gegenstand einer mehr als einstündigen Diskussion. Ich räume Ihnen ein, daß auch Ihre Klubvorsitzende, Frau Abgeordnete Petrovic, bei den Beratungen den § 7 der Geschäftsordnung in dem Sinne, wie Sie das jetzt tun, interpretiert hat. Man kann das dann tun, wenn man den dritten Satz des § 7, was den Zusammenschluß betrifft, in dem sehr umfassenden Sinn verstanden wissen will, daß man jede Veränderung zwischen den Parlamentsfraktionen so auslegt. Wenn man aber, wie ich es gesagt habe, im Sinne der Organisationsfreiheit der Abgeordneten den Begriff des Zusammenschlusses nicht so weit auslegt und wenn man an jenen Grundsätzen festhält, die auch in der vorigen Legislaturperiode in einer strittigen Frage angewandt wurden, dann kommt man, glaube ich, zu der Auslegung, die von fast allen Mitgliedern der Präsidialkonferenz geteilt wird.