Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1157/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1157/AB der Anfrage 1178/J der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend immerwährende Neutralität durch den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung bereits die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage vorgesehen ist, wird diese kurze Debatte im Anschluß an die Dringliche Anfrage durchgeführt werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die heutige Tagesordnung betrifft, ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 8 sowie 11 bis 13 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten zur gesamten Tagesordnung erzielt. Demgemäß wurde für alle Tagesordnungspunkte eine Blockredezeit von insgesamt sieben "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 105 Minuten, ÖVP 98 Minuten, Freiheitliche 91 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 63 Minuten. Über diesen Vorschlag ist Konsens erzielt worden.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das vom Nationalrat so beschlossen worden. – Danke dafür.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 39/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Förderung des Tierschutzes im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (Tierschutzförderungsgesetz) (225 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 126/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffen Verbesserung der Rahmenbedingungen für bäuerliche Direktvermarkter (228 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht der Bundesregierung (III-48 der Beilagen) über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1995 gemäß § 9 Landwirtschaftsgesetz 1992 (37. Grüner Bericht) (336 der Beilagen)