Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 30

Präsidenten – und um eine bloße Mitteilung handelt es sich nämlich – vorsähe. Eine derartige Debatte ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir müssen jetzt aber aufpassen, daß wir in keine Debatte hineinkommen, obwohl wir darüber noch gar nicht abgestimmt haben.

Zweitens möchte ich klarstellen, Kollege Stadler: Es wird nicht abgestimmt werden über die Mitteilung des Präsidenten nach § 7 der Geschäftsordnung. Eine solche Abstimmung wird nicht stattfinden. Hingegen ist es das Recht des Abgeordneten Wabl, und zwar nach § 59 Abs. 3, in einer Geschäftsordnungsfrage die Durchführung einer Debatte zu verlangen. Darüber ist abzustimmen. Ich bitte, diese beiden Dinge auseinanderzuhalten.

Ich nehme jetzt noch eine letzte Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung entgegen und dann wird abgestimmt über die Durchführung der Debatte – aber nicht über die Handhabung des § 7.

Kollege Öllinger, bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich verlange auch die Durchführung einer Debatte zu § 7, weil gerade Ihre Interpretation und die Wortmeldungen der Vorsitzenden der Fraktionen von SPÖ, ÖVP und FPÖ gezeigt haben, daß die Interpretationen sehr unterschiedlich ausgefallen sind.

Wenn Sie, Herr Präsident, eine Analogie zum seinerzeitigen Austritt von Abgeordneten des Liberalen Forums setzen, so muß ich sagen, daß diese Analogie deswegen nicht zulässig ist, weil es sich damals um keinen Übertritt zu einer Fraktion gehandelt hat, § 7 aber genau diesen Übertritt regelt. Es ging damals um einen völlig anderen, damals von der Geschäftsordnung nicht geregelten Sachverhalt. In diesem Fall geht es um einen meiner Meinung nach von der Geschäftsordnung geregelten Sachverhalt. Es geht hier auch nicht um die inhaltliche Debatte, die notwendig wäre und die wir auch führen sollten, sondern es geht primär um eine Geschäftsordnungsdebatte.

Ich denke, es sollte tatsächlich eine Debatte darüber stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich bleibe dabei, daß ich, was die Handhabung des § 7 betrifft, dem Nationalrat eine Mitteilung gemacht habe, und zwar im Einvernehmen mit allen Mitgliedern der Präsidialkonferenz, mit Ausnahme von Kollegin Dr. Petrovic. Über diese Mitteilung wird es keine Abstimmung geben.

Herr Abgeordneter Wabl hat beantragt, nach § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung zu beschließen, eine Debatte über den § 7 der Geschäftsordnung durchzuführen. Bleiben Sie bei diesem Antrag, Kollege Wabl, obwohl wir dieses Thema schon erörtert haben? (Abg. Wabl bejaht dies.) – Dann stimmen wir nunmehr darüber ab.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Abgeordneten Wabl zustimmen, eine Debatte nach § 59 Abs. 3 durchzuführen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Eine Debatte findet daher nicht statt.

In der Sache selbst bleibt es, was den § 7 betrifft, bei der Mitteilung, die ich gemacht habe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1306/J der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket dringlich zu behandeln.