Es wurde uns vorausgesagt: Im ersten Jahr werden 40 000 Bauern verschwinden. Es wurde uns vorausgesagt: Alle Bergbauern werden verschwinden. All das ist Gott sei Dank nicht eingetroffen. Es gibt sogar eine Einkommensverlagerung von den intensiv wirtschaftenden Betrieben in den Gunstlagen in die extensiver wirtschaftenden Betriebe in den Ungunstlagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es hat sich also auch der Abstand zwischen dem Einkommen der Bergbauern und dem Einkommen der Bauern in den Gunstlagen verringert. Das war ja auch ein Ziel, das sich die Agrarpolitik immer gesetzt hat.
Das Einkommensplus – das hat auch Abgeordneter Reichhold bestätigt – war nur erreichbar, weil wir bereits im ersten Jahr die EU-Förderungen in vollem Ausmaß ausgeschöpft haben – dank unseres guten Interessenvertretungssystems, unserer Kammern, bis zu den Bezirksbauernkammern, die sehr nahe bei den Bauern sind und die entsprechende Beratung vornehmen konnten. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Zahlen des Grünen Berichtes sollten auch ein Anreiz zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik sein. Gerade die österreichischen Bauern haben ja einen Quantensprung in der Ökologisierung der Landwirtschaft im Rahmen des EU-Beitritts durchgeführt.
Ich habe mir die Mühe gemacht, das Stenographische Protokoll der Sitzung vom 29. Juni 1989 zu lesen, als hier nämlich die Beitrittsverhandlungen diskutiert wurden. Es sind damals zehn FPÖ-Abgeordnete ans Rednerpult getreten, und jeder dieser zehn FPÖ-Abgeordneten hat einen möglichst raschen Beitritt verlangt. Es gibt darunter sogar Aussagen des freiheitlichen Parteiobmanns, wie zum Beispiel: für die heimische Landwirtschaft sei es unbedingt erforderlich, daß Österreich nicht vor der Tür stehenbleibe, sondern auch ein Mitspracherecht in der EG habe. Entweder gehen wir das Risiko ein und nehmen diese Chance und Herausforderung an, oder wir gehen weiter den Weg in die Isolation. – So Haider damals.
Eine sehr pikante Feststellung hat interessanterweise der FPÖ-Abgeordnete Haigermoser getroffen hinsichtlich der Position, wo die einzelnen Parteien stehen. Ich zitiere wörtlich aus dem Stenographischen Protokoll: "Die EG-Gegner ..." (Abg. Aumayr: Könnten Sie etwas zur Lage der Bauern sagen, Herr Kollege Schwarzenberger?) – Ja, darauf werde ich auch noch kommen. Das ist Ihnen peinlich.
Haigermoser: "Die EG-Gegner formierten sich nahezu militant in einer unheiligen Allianz, und wir haben auch aus den Worten des Kollegen Wabl ... diese Militanz vernehmen müssen. Stalinisten, Trotzkisten, Maoisten, Anarchisten, versprengte Kommunisten ... haben sich zusammengefunden," – und jetzt horcht bitte – "um im Verein mit Rechtsradikalen ein europafeindliches Bild zu entwerfen. (Beifall bei der FPÖ.)" – Zitat aus dem Stenographischen Protokoll. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Sie kennen den Unterschied zwischen EG und EU nicht, Herr Kollege!)
Auch die FPÖ wird zur Kenntnis nehmen müssen, daß sie von der Vergangenheit immer wieder eingeholt wird.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Um wieder zum Grünen Bericht zurückzukommen: Wir haben Maßnahmen auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung der gesamten EU-Agrarpolitik zu setzen. Wir können uns sicher nicht zufriedengeben damit, daß anstelle der degressiven Zahlungen, die innerhalb von vier Jahren abgebaut werden, nicht neue Einkommenskomponenten zum Tragen kommen.
Der Grüne Bericht sagt auch aus, daß die Bauern, zumindest die buchführenden Betriebe, im Durchschnitt 175 000 S an Investitionen getätigt haben. In diesen 175 000 S sind die Mehrwertsteuerleistungen, die nach dem Umsatzsteuergesetz an und für sich ja ein Durchlaufposten wären, enthalten, was bedeutet, daß die Bauern wesentlich mehr Mehrwertsteuer bezahlt haben, als sie für ihre Produkte erhalten haben, weil die Produktpreise im Schnitt – ebenfalls dem Grünen Bericht entnommen – um 22 Prozent zurückgegangen sind. Das heißt, die Mehrwertsteuereinnahmen sind um 22 Prozent zurückgegangen, die Mehrwertsteuerausgaben sind aber gestiegen, denn die Investitionen lagen im Jahre 1994 bei 168 000 S pro Betrieb, im Jahre 1995 waren es aber bereits 175 000 S pro Betrieb.