Die Bauern waren also im vergangenen Jahr bei den Investitionen nicht zurückhaltend, trotzdem sagt aber auch die Bankenstatistik per 31. Dezember 1995, daß der Verschuldensstand der Bauern in Summe zurückgegangen ist. (Abg. Wenitsch: Weil sie Betriebe verkauft haben!) Das heißt, es sind positive Schritte gesetzt worden. (Abg. Wenitsch: Haben Sie eine Ahnung, Herr Schwarzenberger, wie viele Betriebe verkauft worden sind?!)
Wir haben aber das Ziel noch nicht erreicht. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Wenitsch: Das ist ja unglaublich!) Mit Bergbauerneinkommen von durchschnittlich 12 200 S und Bauerneinkommen in einem Nichtbergbauerngebiet von durchschnittlich 16 800 S können wir uns nicht zufriedengeben. Aber es sind hier wichtige und richtige Schritte gesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Und Sie wollen ein Bauernvertreter sein?!)
Auch muß es unser Ziel sein – Bundesminister Molterer bemüht sich sehr in dieser Frage –, daß wir für das von den Österreichern so stark angenommene Umweltprogramm, so wie dies die Richtlinie an und für sich möglich machen würde (Abg. Aumayr: Warum haben Sie es nicht schon gemacht? Vertragsbrecher!) , 50 Prozent von der EU erhalten. Ich wünsche dem Herrn Minister viel Erfolg dafür, daß wir das auch einmal erreichen werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. )
Ein weiterer Bereich – das wurde bereits angemerkt – ist, daß wir in der Weiterentwicklung etwa der Ausgleichszulage – dieses Bergbauernmemorandum ist bereits in der EU-Kommission eingebracht worden – einen Sockelbetrag fordern (Abg. Aumayr: Da kommen Sie erst jetzt drauf?) , um damit die kleinen und mittleren Betriebe besser fördern zu können. (Abg. Aumayr: Da kommen Sie jetzt erst drauf? Vor 20 Jahren haben wir das schon gefordert!)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß: Wir werden unser Ziel einer flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft nicht aufgeben. Derzeit stehen weltweit pro Einwohner 2 000 Quadratmeter an landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Verfügung. Bereits in 25 Jahren werden es, weil die Bevölkerung weiter wächst, nur mehr 1 000 Quadratmeter sein. Die Wüsten dehnen sich aus, und immer weniger Süßwasser steht für Bewässerungen zur Verfügung. Wir werden alle unsere Produktionsflächen noch einmal notwendig brauchen. Aber Angst – das sei in Richtung der Freiheitlichen Partei gesagt – ist immer ein schlechter Ratgeber. (Abg. Aumayr: Sie machen mir Angst!) Auch bei den Bauern muß gelten: Mutmacher statt Miesmacher! (Abg. Aumayr: Sie machen mir wirklich Angst!)
Dem Grünen Bericht werden wir die Zustimmung geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Reichhold gemeldet. Ich mache auf die Geschäftsordnung aufmerksam.10.44
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Hohes Haus! Abgeordneter Schwarzenberger hat in seiner Rede behauptet, die Freiheitlichen hätten gesagt, daß nach dem EU-Beitritt im ersten Jahr oder in einem Jahr 40 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft vernichtet würden. – Das ist völlig unrichtig.Richtig ist, daß wir behauptet haben, daß nach Auslaufen der degressiven Ausgleichszahlungen und bei Beibehaltung Ihrer jetzigen Agrarpolitik 40 000 Arbeitsplätze weg sein werden.
Die Entwicklung gibt uns recht: Im ersten Jahr nach dem EU-Beitritt sind 12 400 Arbeitsplätze vernichtet worden, und in vier Jahren werden es wahrscheinlich mehr als 40 000 sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Ja, da hast du recht! EWG! Ewiggestrig! – Abg. Wenitsch: Das ist Vergangenheitsbewältigung! – Abg. Aumayr: EWG! – Aber das interessiert ihn gar nicht!)
10.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.