Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 39

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Liberalen sehen im Grünen Bericht – um den es ja heute auch geht, da wir mehrere Tagesordnungspunkte unter einem verhandeln (Abg. Ing. Reichhold: Beim Lesen tust du dir hart, Barmüller!) – die Festschreibung der Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung, die in Teilbereichen die Zustimmung des Liberalen Forums findet. Aber Faktum ist, daß gerade diese Teilbereiche – ich werde später noch näher darauf eingehen – geprägt sind von Tendenzen, von Vorstellungen, von Ankündigungen, wohin die Agrarpolitik gehen soll, und weniger von konkreten Maßnahmen.

Wir werden daher dem Grünen Bericht in seiner Gesamtheit nicht zustimmen, weil wir mit der Agrarpolitik, wie sie jetzt gemacht wird, nicht zufrieden sind. Wir meinen, daß sie den Bauern in Österreich zu wenig Möglichkeiten, vor allem zu wenig freie Einkommensmöglichkeiten bietet. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Meine Damen und Herren! Wir sind der Überzeugung, daß es notwendig ist, Herr Abgeordneter Wabl, genau von jenen Abschottungen wegzukommen, unter denen die Landwirtschaft schon bisher gelitten hat. Es sind Strukturen festgeschrieben worden, die jetzt aufgebrochen werden müssen. Natürlich wird ein Strukturwandel nachzuvollziehen sein, der in den vergangenen Jahren einfach nicht stattgefunden hat.

Wir unterscheiden uns da auch von der inhaltlichen Linie, die etwa Abgeordneter Reichhold vorgegeben hat, denn wir sind der Überzeugung, daß gerade diese Abschottung, die durch die Struktur, auch die politische Struktur, Herr Abgeordneter Wabl, im Bereich der Landwirtschaft in Österreich bedingt war, jene Probleme mit sich gebracht hat, an denen die Landwirte heute noch leiden.

Wir sind überzeugt davon, daß es nicht wieder den Weg zurück in die Abschottung geben kann, sondern wir müssen dafür sorgen, daß unsere Struktur in der Landwirtschaft in einzelnen Bereichen, auch wenn das nicht der agrartechnisch große Bereich ist, wettbewerbsfähig ist und der Vorsprung, den wir haben – etwa im Bereich des Biolandbaus – auch gewahrt werden kann.

Es soll nicht verschwiegen werden, meine Damen und Herren, daß die Einkünfte selbstverständlich ein wesentlicher Bereich sind. Wenn man sich die Zahlen im Grünen Bericht ansieht, stellt man fest: Man kann nicht alles über einen Kamm scheren. Es ist offensichtlich, daß einzelne Bereiche in der Landwirtschaft vom Beitritt zur Europäischen Union und von damit einhergehenden Strukturveränderungen unterschiedlich betroffen sind, aber Faktum ist auch, daß sich eine grundsätzlich positive Entwicklung abzeichnet, wenn man die Herausforderungen positiv annimmt und nicht zurückfällt in jenes protektionistische Verhalten, das etwa von seiten der Freiheitlichen vorgeschlagen wird.

Meine Damen und Herren! Wenn es darum geht, den Bauern in Österreich mehr Einkommensmöglichkeiten zu eröffnen, dann darf der Weg auch nicht an der Gewerbeordnung vorbeiführen. Es ist im Grünen Bericht angesprochen – und zwar auf den Seiten 42 ff –, daß etwa die bäuerliche Direktvermarktung eine Antwort sein kann auf diesen Strukturwandel, der sich ergibt. Das ist richtig, das sehen auch wir so.

Wir Liberale wundern uns aber und werden mißtrauisch, Herr Bundesminister, wenn zwar sehr klar gesagt wird, die bäuerliche Direktvermarktung sei der richtige Weg, und unter den Voraussetzungen, die dafür notwendig sind, zwar der persönlich-familiäre Bereich, die betrieblichen Voraussetzungen, die wirtschaftlich-finanziellen Voraussetzungen und auch der Markt und das Umfeld des Marktes angesprochen werden, wir dann als erste Maßnahme im Bereich des Marktes aber von Bedarfsanalyse und Bedarfsprüfungen lesen müssen.

Meine Damen und Herren! Wir halten Bedarfsprüfungen für nicht sinnvoll; Marktanalysen ja, aber keine Bedarfsprüfungen. Das regelt sich in diesem Bereich schon von selbst.

Wenn hier von Bedarfsprüfungen die Rede ist, dann doch nur aus jener Mentalität heraus, die auch unsere Gewerbeordnung prägt. Wir sind überzeugt davon, daß es richtig ist, die Gewerbe