Meine Damen und Herren! Wir haben im Landwirtschaftsausschuß aufgrund einer sehr langen und sehr heiklen Diskussion einen Antrag gestellt. Alle hier in diesem Haus erinnern sich daran, wie heiß die Debatte geführt wurde im Zusammenhang mit den Förderungen für die Landwirtschaft, insbesondere ÖPUL. Alle in diesem Haus wissen, wie kontroversiell diese Debatte geführt worden ist. Ich habe hier einige Auszüge, die zeigen, wie diese Debatte geführt worden ist.
Meine Damen und Herren! Kollege Gradwohl! Es wurden folgende Aussagen gemacht: Der Bauer als Millionär!, ÖVP in Geiselhaft der Großgrundbesitzer!, Der Bauer als Subventionsmillionär! – Kostelka wies erneut darauf hin, daß es den Sozialisten darum gehe, zu verhindern, daß 300 bis 400 Großbauern Millionen an Förderungen erhalten.
Meine Damen und Herren! Ich habe damals in der Diskussion, die sehr schwierig zu führen war, die Auffassung vertreten, daß Verträge, Zusagen einzuhalten sind, gerade in dieser sensiblen Situation der österreichischen Landwirtschaft, nämlich einer Übergangsphase, da die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung beschlossen hatte: Wir gehen in diese EU! – Gegen meine Stimme, gegen meine Stimme hier in diesem Haus. Aber ich war der Auffassung, daß man sich an diese Zusagen zu halten hat, da jeder Bauer, jede Bäuerin – egal, ob groß oder klein – das Recht hat, an dem gesellschaftlichen Auftrag, die Ökologisierung durchzuführen, mitzuwirken.
Sie haben damals aus parteipolitischen Gründen, aus wahltaktischen Gründen dagegen opponiert und gemeint: Wir schielen nicht auf billige Stimmen. Originalzitat: Für die SPÖ gebe es keine billigen politischen Geschäfte nur im Hinblick auf Stimmen. – Offensichtlich ist es der ÖVP darum gegangen.
Sie sagen auch – Originalzitat Radio "Mittagsjournal" vom 3. November 1995 –: Die ÖVP will keine sachlich vernünftigen Kompromisse machen. – Ich habe nicht gemeint, daß die ÖVP hier keine sachlichen Kompromisse machen möchte, sondern ich habe damals die Auffassung vertreten, daß die ÖVP selbstverständlich zu Recht darauf pocht, daß Verträge einzuhalten sind, und daß die ÖVP naturgemäß Schwierigkeiten hat im Interessenkonflikt mit ihrer Klientel, die sie ja per Gesetz beauftragt ist hier zu vertreten, große Schwierigkeiten hat, Lösungen zu finden. Ihre Fraktion, Herr Abgeordneter Gradwohl, hat damals extrem polemisiert, extrem polarisiert, was für eine politische Partei auch in Ordnung ist. Die FPÖ hat die Gelegenheit genützt, zu zeigen, daß es auch eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP geben kann. (Abg. Ing. Reichhold: Was hast du gemacht?) Meine Damen und Herren! Wir sollten aber heute, hier und jetzt, ... (Abg. Ing. Reichhold: Vorher dagegen gestimmt und dann zugestimmt! Also warst du in der schwarz-blauen Koalition!)
Herr Kollege Reichhold! Ich habe mit diesem Antrag gestimmt, weil ich der Auffassung war, daß diese Zusagen einzuhalten sind. (Abg. Ing. Reichhold: Warst du in der Koalition!) Dennoch, Herr Kollege Reichhold, habe ich es mir nicht nehmen lassen, Kritik dahin gehend anzubringen, daß es eine ungleiche Verteilungswirkung bei den Förderungen gibt. (Abg. Ing Reichhold: Du warst ja für die EU!)
Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht ganz falsch, wenn hier steht, daß 0,2 Prozent beziehungsweise 2 000 Betriebe durchschnittlich 965 000 S an Förderungen beziehen, 2 Betriebe hätten sogar 20 Millionen beziehungsweise 25 Millionen Schilling bekommen. Das ist ja nicht falsch. Aber, Herr Kollege Gradwohl, wie gehen wir mit diesem Problem um?
Sehen wir zuerst das Faktum, daß auch ein großer landwirtschaftlicher Betrieb das Recht hat zu ökologisieren, und dann sollten wir darüber nachdenken – in einer Diskussion, die wir jetzt hier seriös abführen sollten, aber auch im Ausschuß –, wie man neben der betrieblichen Umstrukturierung in einen ökologischen Betrieb dieses Geld gerecht verteilen kann. Es ist auch mir wichtig – gerade das, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Reichhold –, auf soziale Gerechtigkeit, auf den Arbeitsplatz in der Landwirtschaft und auf die Erhaltung unserer Landschaft zu achten.
Herr Abgeordneter Gradwohl! Wir haben einen Antrag in diesem Sinne eingebracht, und Sie, Herr Kollege Gradwohl, der Sie vor der Wahl, nach der Wahl immer wieder in dieser Frage pola