risiert haben, waren nicht in der Lage, mit Ihrem Koalitionspartner in einen konstruktiven Dialog darüber einzutreten. Sie haben aus Sorge, daß Sie unserem vernünftigen Antrag zustimmen müßten, einen ganz einfachen, gewöhnlichen Trick in diesem Hause angewendet: Sie haben schnell einen Entschließungsantrag "zusammengezimmert". Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, darüber nachzudenken, ob es bereits einen Diskussionsprozeß gibt. Sie haben einfach einen Entschließungsantrag geschrieben, den Sie wortwörtlich aus der Regierungserklärung übernommen haben, und haben das als politischen Erfolg verkauft.
Meine Damen und Herren! Weil Sie nicht den Mut gehabt haben, einem Antrag der Grünen zuzustimmen, dem Sie sehr wohl bei der Debatte vor der Wahl, während der Wahl, nach der Wahl inhaltlich zugestimmt haben, aus Sorge, daß Sie dem Antrag der Grünen aus Koalitionstreue zustimmen oder ihn ablehnen müßten, haben Sie einen eigenen Antrag "gezimmert", in dem Sie der Regierung wortwörtlich den Auftrag geben: Erfüllen Sie die Regierungserklärung!
Herr Kollege Gradwohl! Mit diesem bescheidenen Antrag haben Sie sich wieder davor gedrückt, eine klare Position zu beziehen. Mit diesem bescheidensten Antrag haben Sie alle Diskussionsbeiträge, die Kostelka und andere vor der Debatte sachlich eingebracht haben – ich meine nicht die Untergriffe –, entwertet und auf ein Niveau gebracht, bei dem in diesem Hause nichts mehr geht.
Herr Abgeordneter Gradwohl! Das Problem, das wir hier haben, ist: Sie können in einer solch heiklen und sensiblen Frage zu keinem eigenen Standpunkt kommen, weil Sie durch Ihr Koalitionsabkommen gefesselt sind.
Meine Damen und Herren! Die Frage der Gerechtigkeit der sozialen Verteilung war immer ein Anliegen der Sozialdemokratie, und die Frage der Ökologisierung muß im zentralen Mittelpunkt all dieser gesellschaftlichen Bemühungen stehen. Ich wundere mich daher, daß Sie bereits eineinhalb Jahre haben verstreichen lassen und kein politischer Erfolg in dieser sensiblen Frage vorzuweisen ist. (Abg. Schwemlein: Stimmt ja gar nicht!)
Ich sage das deshalb, weil die österreichische Bevölkerung vollstes Verständnis für jene Menschen hat, die in der Landwirtschaft arbeiten, die die Ökologisierung vorantreiben, die gesunde Lebensmittel produzieren, dafür, daß auch diese Arbeitsplätze bewahrt werden, aber null Verständnis dafür hat – auch aufgrund Ihrer Argumentation –, daß Gelder in einem Unmaß historische Zustände verewigen. Es gibt nur wenig rationale Gründe dafür, daß Menschen, die Hunderte oder Tausende Hektar haben, durch gesellschaftliche Zuwendungen aus Steuergeldern diesen Zustand verewigen. Das ist nicht einsehbar, das ist nicht argumentierbar, Herr Gradwohl! – Auch Sie sagen das, Ihre Fraktion sagt das, die Grünen sagen das, zum Teil sagt das auch die FPÖ. (Abg. Ing. Reichhold: Aber dann muß die EU-Agrarpolitik ...!) Die EU-Agrarpolitik ist auch ein solch heikler Punkt. (Abg. Ing. Reichhold: Das sind schöne Worte, aber in Österreich allein wirst du das nicht bewältigen können!)
Das ist die entscheidende Frage, nämlich: Haben wir nationale Spielräume? – Diese haben wir eingeklagt, Herr Minister! (Abg. Ing. Reichhold: Wo denn?) Wir haben in unserem Antrag festgehalten: Wir sollten versuchen, in Österreich nationale Spielräume zu bekommen. Möglicherweise müssen wir die Frage der Förderungen überhaupt renationalisieren (Abg. Ing. Reichhold: Ja, richtig!) , in unserem Bundesstaat regeln. Es kann sein, daß das die bessere Lösung ist, aber eines kann nicht sein, Herr Kollege Gradwohl: daß wir diese Frage immer weiter hinausschieben. Ich habe Ihnen ja schon vorgeschlagen: Schreiben Sie "24. Dezember" drauf, denn dann können Sie sich wieder etwas wünschen. Hätten Sie den Mut gehabt, einem Antrag zuzustimmen, der gut ist, auf dem aber ausnahmsweise nicht "Gradwohl und Schwarzenberger" steht, sondern ein Name der Grünen. Ich weiß, daß das für Sie sehr schwierig ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben in der heutigen Debatte ... (Abg. Schwemlein: Wabl, möchtest du etwas bewegen oder nur in die Annalen eingehen?) Herr Kollege! Ich gehe gerne auf Ihre Eitelkeiten ein und ich schaue gerne darüber hinweg, daß Sie regelmäßig oder sehr oft unsere Anträge einfach nur herausnehmen und Ihre Namen draufschreiben – geschenkt! –, aber seien Sie bitte einmal ein bißchen korrekt im Zusammenhang mit parlamentarischen Ab