europäischer Ebene verschärft werden, auch im Bereich der Hormondiskussion; Österreich hat nie einen Zweifel an der Qualitäts- und Naturnähe seiner Produkte gelassen!
Meine Damen und Herren! Die Renationalisierung wurde angesprochen. Ich möchte diesbezüglich meine Position ganz klar sagen: Ich bin nicht für die Renationalisierung der Agrarpolitik. Ich bin jedoch sehr wohl dafür, daß wir im Bereich der Förderungen stärkeren nationalen Spielraum erreichen, um besser auf die regionalen Notwendigkeiten, wie beispielsweise den Sockelbetrag, reagieren zu können.
Abschließend möchte ich zu der bisher sehr konstruktiven Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft aus meiner Sicht einige Feststellungen machen: Ich bin mit vielen einer Meinung, daß sich die Landwirtschaft und die Agrarpolitik nach wie vor zum Ziel setzen müssen, daß ein höchstmöglicher Anteil des Einkommens über den Markt, über die Produktion und über neue Marktchancen und neue Produktionschancen für die Bauern gesichert wird. Das erfordert aber selbstverständlich Umstrukturierungen, die teilweise bereits im Gange sind – etwa im Bereich der Verarbeitungswirtschaft –, das erfordert, gemeinsam mit der Wirtschaft noch zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen – diesbezüglich appelliere ich – auch im Bereich Marketing.
Das erfordert Impulse der Bauern – Stichwort Erzeugergemeinschaften – und selbstverständlich auch Spielregeln, die wir in diesem Haus anläßlich der Diskussion um die Gewerbeordnung zu diskutieren haben. Das ist für mich überhaupt keine Frage.
Es erfordert aber auch ein klares Bekenntnis zu den Ausgleichszahlungen, die für die Bauern kein Geschenk sind, sondern eine Gegenleistung für Leistungen, die die Bauern erbringen.
Ich sage auch noch einmal ganz klar – ich habe das schon im Ausschuß gesagt –, wie meine Position zu der Frage, die selbstverständlich sehr aktuell ist – es geht um die Diskussion über die Weiterentwicklung der Agrarpolitik sowohl in Österreich als auch in der Europäischen Union –, aussieht. Meine Damen und Herren! Ich habe immer festgehalten, daß ich eine klare und sachliche Debatte will, deren zentrale Frage ist: Welchen Sinn haben welche Fördermaßnahmen? Die degressiven Ausgleichszahlungen haben eine andere Zielsetzung als das Umweltprogramm. Die Ausgleichszulage in den Berggebieten beispielsweise hat eine andere Zielsetzung als die Marktordnungsprämien in der Europäischen Union.
Meine Damen und Herren! Bei der Weiterentwicklung auch auf Basis dieses Entschließungsantrages sehe ich es für notwendig, klar festzuhalten, daß es aus meiner Sicht vier Kriterien für die agrarpolitische Debatte gibt:
Kriterium 1: ökonomische Situation, Einkommenssituation der Bauern auch im internationalen Wettbewerb.
Kriterium 2: ökologische Orientierung der landwirtschaftlichen Produktion und der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft.
Kriterium 3: regionale Sichtweise auch im Bereich Agrarpolitik, weil Regionen unterschiedliche Anforderungen haben.
Kriterium 4: Es ist mir klar, daß die Frage der sozialen Akzeptanz auch eine Rolle in dieser Diskussion spielen muß.
Was ich nicht für richtig halte, ist eine emotionelle Diskussion, wie wir sie – das weiß jeder – bereits des öfteren geführt haben. Ich bin für eine objektive, für eine sachliche Information. Ich werde daher auch dem Hohen Haus, wie dieser Entschließungsantrag es von mir verlangt, zeitgerecht die entsprechenden Vorstellungen zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, auch in Zukunft für die bäuerliche Landwirtschaft einzutreten. Die Bauern – das wissen wir – befinden sich in keiner einfachen Situation. Es braucht zusätzlicher Anstrengungen, auch der Öffentlichkeit klarzumachen, daß Österreich diese bäuerlichen Familienbetriebe braucht, daß Österreich in Europa an dieser ökosozialen Orientierung