Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 48

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sen. Er zeigt, daß wir die strukturellen Effekte der Union positiv nutzen, etwa für Betriebe in Bergregionen und anderen benachteiligten Gebieten.

Er zeigt aber auch, daß bezüglich der absoluten Einkommenshöhe der Bauern nach wie vor nicht jenes Niveau erreicht wurde, das die übrige Bevölkerung hat, und er zeigt auch deutlich, daß wir hinsichtlich der Einkommensentwicklung nicht den Fehler machen dürfen, zu meinen, daß der Durchschnitt für jede Region, für jeden Betrieb und für jede Sparte der Landwirtschaft gilt.

Damit komme ich auch auf die angesprochene aktuelle Situation am Rindersektor, die mir und die uns in Europa und damit auch in Österreich wohl die größten Probleme bereitet.

Die österreichischen Bauern, die keinen einzigen BSE-Fall zu verzeichnen hatten, die in hochqualitativer Weise produzieren, haben dieselben Einkommens- und Marktprobleme wie die Kollegen jenseits der Grenze. Daher ist es notwendig, zusätzliche Maßnahmen zu setzen. (Abg. Ing. Reichhold: Sie setzen ja keine!) Der BSE-Ausgleich mit 335 Millionen Schilling ist ein erster Schritt.

Ich mache darauf aufmerksam, daß die Intervention notwendig ist, Herr Kollege Reichhold. Wir haben in Österreich aus österreichischer Produktion bisher 27 000 Stück per Intervention untergebracht (Abg. Ing. Reichhold: Das löst das Problem nicht!) , die sonst zusätzlichen Marktdruck verursachen würden.

Aus Österreich sind etwa durch die Drittlandserstattungen der Union 10 700 Tonnen Fleisch in Drittstaaten vermarktet worden – das ist auch eine Marktentlastung.

Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht. Es ist daher notwendig, zusätzliche Maßnahmen im Rindersektor zu setzen, etwa Aufstockung der Intervention, neue Kategorien wie Einsteller, Maßnahmen, die in der Europäischen Union bereits entschieden sind.

Es wird ein neues Prämienmodell zu erarbeiten sein und im Oktober 1996 – so hoffe ich – im Rat zur Entscheidung kommen.

Wir haben neue Impulse eingebracht, die für die österreichische Produktion und für die österreichischen Rindererzeuger sehr wichtig sind, etwa ein Modell der Kälbervermarktung – das brauchen wir nicht nur für männliche, sondern auch für weibliche Tiere. Wir haben weitere Initiativen gesetzt, etwa Überprüfung der Importe der Europäischen Union. Es wird auch die Frage der Kennzeichnung im Oktober 1996 konkret zum Vorschlag kommen, und wir unterstützen alle Initiativen zur Vermarktung leichterer Tiere, weil damit auch die Situation auf dem Markt entspannt wird.

Mir ist bewußt, daß im Bereich des Rindermarktes auf europäischer Ebene zusätzliche Anstrengungen notwendig sind, da die Situation für die Bauern sehr, sehr schwierig ist.

Österreich tritt auch in der Weiterentwicklung der Politik der Europäischen Union ganz klar dafür ein, daß das Umweltprogramm von der Europäischen Union nicht nur höher mitfinanziert werden muß, sondern auch zu einer zentralen Säule der Agrarpolitik wird.

Wir haben mit dem Bergbauern-Memorandum neue Impulse gesetzt, etwa durch die Diskussion um den Sockelbetrag. In der Zwischenzeit folgen andere Staaten, beispielsweise Frankreich, unserem Memorandum.

Wir brauchen im Bereich Grünland Impulse, die ich nicht ausschließlich in der Flächenprämie sehe, sondern insbesondere im Sektor der Rinderwirtschaft.

Wir brauchen für die Zukunft auch eine Absicherung der Produktionsrechte, etwa der Milchquoten; daran besteht aus österreichischer Sicht kein Zweifel.

Aufbauend auf der Fleischkennzeichnung verlangen wir eine umfassende Strategie im Bereich Lebensmittelkennzeichnung und treten dafür ein, daß die Standards, etwa im Tierschutz, auf


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