trag auf Produktdeklaration, auf flächendeckende Ökologisierung der Landwirtschaft stellen, dann ist es federführend immer die ÖVP, die das mit fadenscheinigen Ausreden ablehnt.
Ich sage Ihnen eines: Die sogenannte "Franz-von-Assisi-Initiative" würde ich dann ernstnehmen, wenn Sie einmal einen einzigen jener Anträge annehmen würden, die in diese Richtung gehen, die mit Augenmaß gestellt sind, die tatsächlich eine echte Hilfestellung für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern wären, gleichzeitig aber den Verbraucherschutz fördern und auch die Umweltqualität in Österreich verbessern könnten. Wenn Sie einen dieser Anträge einmal auch nur ernsthaft in Betracht ziehen, nicht immer schubladisieren, dann bin ich gerne bereit, Ihre Initiative ernst zu nehmen. Dann hätten Sie auch die Grünen als Partner und Verbündete.
Die Art und Weise, wie das derzeit läuft, vom Tiertransportgesetz über das Tierschutzförderungsgesetz bis hin zum Tierschutzvolksbegehren, diese Verhaltensweise werden nicht nur die Grünen im Parlament nicht länger akzeptieren, sondern damit brüskieren Sie die Hunderttausenden Österreicherinnen und Österreicher, die mit ihrer Unterschrift für einen verbesserten Tierschutz in Österreich eingetreten sind. (Beifall bei den Grünen.)
Bei uns treffen täglich Briefe und Postkarten ein, und auch in Telefonaten werden wir gefragt, was mit dem Tierschutzvolksbegehren eigentlich los ist. Was macht der Nationalrat damit? Warum hat eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher einen wirklich eindrucksvollen Beweis für das gestiegene Tierschutzbewußtsein in Österreich erbracht, wenn das Parlament das dann einfach ignoriert? Warum ist es bis jetzt nicht einmal zu einer Unterausschußsitzung gekommen? Warum blockieren Sie das?
Sie müssen das nicht vor uns Grünen rechtfertigen. Das müssen Sie vor der österreichischen Bevölkerung rechtfertigen.
Ich sage Ihnen eines: Diese Tierschutzbewegung gemeinsam mit den Biobauern, gemeinsam mit den VerbraucherInnenverbänden wird nicht lockerlassen. Sie wird immer stärker werden. Ihre Initiativen werden das Gegenteil von dem, was Sie wollen, bewirken, nämlich ein positives Image für die ÖVP zu schaffen, wenn Sie in keinem einzigen Punkt den Worten auch Taten folgen lassen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.11
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Horngacher. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.12.11
Abgeordnete Katharina Horngacher
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerin eingehen.Frau Abgeordnete Petrovic! Ich bin davon überzeugt, daß Ihnen dies ein Anliegen ist. Auch uns Bäuerinnen und Bauern ist Tierschutz ein echtes Anliegen. Wir haben es allerdings nicht gerne, wenn in der Öffentlichkeit immer wieder so getan wird, als wären wir die, die die Tiere quälen oder schlecht behandeln. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine Bäuerin, ein Bauer, der jeden Tag im Stall seine Arbeit macht und mit den Tieren direkt Umgang hat, für diese Tiere sorgt, hat es nicht verdient, daß man immer wieder in diese Richtung Angriffe startet. Wir sind aber auch bereit, dort, wo wirklich Mißstände bestehen, auch Taten zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Grüne Bericht 1995 sorgt für heftige Debatten. Das war ja zu erwarten. Er weist ein hervorragendes Ergebnis auf. Freuen wir uns darüber. Wir würden viele solche Jahre brauchen, um aufzuholen.
Die Umstellung der gesamten Agrarpolitik infolge des EU-Beitritts wurde eigentlich recht gut bewältigt, wenn man bedenkt, welch gewaltige Umstellung dies war. Jetzt geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Verarbeitungsbetriebe gegenüber ausländischen Anbietern zu stärken. Natürlich gilt es vor allem für die Zukunft für weitere Verbesserungen zu sorgen.