Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 68

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Wenn Sie sich heute ein Auto kaufen und Sie sich dafür einen Kredit aufnehmen, dann haben Sie Schulden. Wenn Sie morgen das Auto wieder verkaufen, wird sich Ihr Schuldenstand verringern, das ist ganz selbstverständlich. So verhält es sich auch bei den Bauern, aber das ist für mich nicht wegweisend und auch keine Zukunftsorientierung, wie Agrarpolitik gemacht werden soll.

Herr Minister Molterer, vielleicht haben Sie einige Sekunden Zeit, mir zuzuhören. Sie haben davon gesprochen, daß das Europa-Abkommen in Zukunft umzusetzen ist. Ich frage mich, Herr Minister: Warum wurde das in der Vergangenheit nicht gemacht? Warum geht man heute her und kürzt den Bauern auf fünf Jahre garantierte Ausgleichszahlungen? Sie wissen, Herr Minister, dieser Antrag kommt vom Kollegen Schwarzenberger, dem Präsidenten des Bauernbundes, also der entsprechenden Interessenvertretung innerhalb der ÖVP, und er fordert, daß die Ausgleichszahlungen mehr oder weniger gekürzt werden: Im Getreidebereich werden die degressiven Ausgleichszahlungen von 65 auf 50 Prozent gekürzt, beim ÖPUL-Programm, Kollege Schwarzenberger, werden die Elementarförderungen gekürzt, die Fruchtfolgestabilisierung wird gekürzt.

So kann es nicht weitergehen! Die Bauern haben mit diesem Geld gerechnet ich habe das schon einmal hier festgehalten , sie haben mit diesem Geld für die Zukunft geplant, und Sie gehen heute her und machen diesen Bauern einen Strich durch die Rechnung. Das ist, glaube ich, nicht die Aufgabe eines Bauernvertreters. Sie sollten sich sehr gut überlegen, wofür Sie eigentlich noch einstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Schwarzenberger: Ich lese Ihnen vor, was Haider gesagt hat, und zwar im Fernsehen! 50prozentige Kürzung!)

Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe einen riesigen Widerspruch in der Gesamtheit dieses Grünen Berichts. Nehmen Sie die landwirtschaftlichen Betriebe der Stadt Wien her: Sie haben im Jahr 1995 ein Minus von 15 Millionen Schilling erwirtschaftet. So gut scheint es der Landwirtschaft zu gehen, daß die Stadt Wien mit ihren Betrieben ein Minus von 15 Millionen Schilling baut! Das ist doch ein Widerspruch!

Der zweite Widerspruch: Ich bin sehr viel im Wahlkampf unterwegs, Herr Minister, aber ich habe noch keinen einzigen Bauern angetroffen ich garantiere Ihnen, keinen einzigen , der von diesem mehr als 20prozentigen Mehreinkommen etwas erfahren oder am eigenen Leib verspürt hat. Ich weiß nicht, woher diese Zahlen stammen. Ich habe mir den Grünen Bericht ein bißchen näher angeschaut und bin draufgekommen, daß die Kriterien, von denen zur Erstellung dieses Grünen Berichtes ausgegangen wurde, nicht mehr stimmen. Die Beamten können noch so gut arbeiten ihnen spreche ich die gute Arbeit auch nicht ab , wenn die Daten, die sie von der Politik zur Erstellung dieses Grünen Berichtes erhalten, falsch sind.

2 482 Betriebe machen für den Grünen Bericht Aufzeichnungen. Von diesen 2 482 Betrieben haben 98 Prozent Förderungen in Anspruch genommen. Im Gegensatz dazu: Von den restlichen landwirtschaftlichen Betrieben in Österreich haben rund 70 Prozent Förderungen in Anspruch genommen. Damit kann das Einkommen schon nicht mehr umgerechnet werden. 98 Prozent der aufzeichnenden Betriebe im Gegensatz zu 70 Prozent, die keine Aufzeichnungen für den Grünen Bericht machen.

Dazu kommen die Förderungen. Ich habe mir auch das angesehen. Diese 2 482 Betriebe haben im Jahr 1995 im Durchschnitt 208 000 S Förderungen bekommen.

Im Vergleich dazu erhielt der Rest der österreichischen Landwirtschaft 140 000 S. Also da klafft ein Riesenloch, ein Drittel fehlt da. Warum, werden Sie fragen. Ich werde es Ihnen sagen, warum. Weil in der Regel jene Betriebe, die die Aufzeichnungen für den Grünen Bericht machen, meistens gut informierte Betriebe sind, die sehr eng mit der Landwirtschaftskammer kooperieren dem ist nichts entgegenzusetzen, das möchte ich festhalten, es ist ihr gutes Recht, das zu tun , also Betriebe, die den Weg zu den Fördergeldern kennen. Andere Bauern scheinen sich da nicht so gut zurechtzufinden, speziell Betriebe, wo der Jungbauer gezwungen ist, in den Nebenerwerb abzuwandern, und der Betriebsführer, der schon ein Alter von 58 oder 60 Jahren erreicht hat, mit der Umstellung nicht mehr zurechtkommt. Das ist das Problem


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