Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kennen die Absichten der Bundesregierung in diesem Zusammenhang. Ihre Absichten scheinen in Richtung Ausgliederung zu gehen. Wie die konkrete Stoßrichtung dabei aussieht, ist noch unklar. Es gibt, wie wir alle wissen, hinter den Kulissen ein Tauziehen zwischen den beiden Koalitionsparteien bezüglich der konkreten Stoßrichtung bei der Ausgliederung.
Ich war vorletzte Woche bei einem Waldkongreß der Oberösterreichischen Umweltakademie und habe mir dort unter anderem die Ausführungen des Landesforstdirektors angehört. Er hat in seinen Ausführungen sehr konkret, sehr seriös und sehr detailliert von rund 10 000 Hektar sanierungsbedürftigem Schutzwald allein in Oberösterreich gesprochen, von rund 10 000 Hektar, wo derzeit die Handlungsmöglichkeiten der Besitzer – der öffentlichen Hand, aber auch der Privatbesitzer – nicht ausreichen, um dort eine Sanierung zu garantieren. Was ein defekter, ein ruinierter Schutzwald mittelfristig und langfristig bedeutet, das müßte uns wirklich allen klar sein. Es gibt in Tirol schon das geflügelte Wort: Der Berg ruft nicht mehr, er kommt irgendwann! Das sind bedrohliche Zukunftsszenarien, gerade auch aufgrund der sich abspielenden Klimaverschiebung: zunehmende Murentätigkeit, Hangrutschungen ... (Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser. ) Der Tiroler Niederwieser hat das noch nie gehört. Das ist ein Problem der sozialdemokratischen Bildungsarbeit, das du hier ansprichst. Wir werden dir darüber einen Folder der Grünen Bildungswerkstatt schicken, und dann kannst du ja diesbezüglich nachholend tätig werden.
Tatsache ist, daß derzeit alle Experten befürchten, daß für die Schutzwaldsanierung – eines der Grundprobleme im ökologischen Bereich – derzeit das Kapital fehlt und daß auch bei den Besitzstrukturen die Voraussetzungen für eine Gesamtsanierung derzeit nicht gegeben sind. Ein unglaublicher Finanzaufwand ist da erforderlich. Der oberösterreichische Forstdirektor schätzt allein für den gefährdeten Schutzwald Oberösterreichs einen Sanierungsaufwand von bis zu 2 Milliarden Schilling. Das sind enorme Kapitalströme, die da erforderlich sind. Aber was geschieht? – Anstatt Initiativen in Richtung Schutzwaldsanierung zu setzen, werden die Waldbesitzer, allen voran die Bundesforste, zunehmend unter ökonomischen Druck gesetzt. Die Erträge aus der Bewirtschaftung werden zunehmend zur Budgetsanierung verwendet. Es sind allein im heurigen Jahr im Budget rund 370 Millionen Schilling veranschlagt, die die Österreichischen Bundesforste an das Gesamtbudget, an den Bundeshaushalt abliefern sollen.
Jeder Experte sagt, daß gerade angesichts der derzeitigen Holzpreissituation, angesichts des Holzmarktes insgesamt diese 370 Millionen Schilling an Forderungen völlig unrealistisch sind und daß diese nur dann zu erreichen sind, wenn man bei den Bundesforsten im Personalbereich unglaublich stark rationalisiert. Das geht natürlich auch auf Kosten der Waldpflege. Das Bundesforste-Personal ist ja Pflegepersonal für den Patienten Wald, und dieses Pflegepersonal brauchen wir dringend. Da würde am falschen Platz gespart, wenn es da erstens zu einem überdimensionalen Rationalisierungsdruck und zweitens zu einer Ausgliederung in Richtung Privatisierung käme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In letzter Zeit wird der Ruf – in erster Linie vom Liberalen Forum, aber auch von den Freiheitlichen – nach Privatisierung der Österreichischen Bundesforste immer lauter. Ein Horrorszenario, wenn man sich die ökologischen Auswirkungen vor Augen führt! Denn was würde bei einer Privatisierung herauskommen? – Wenn man den Markt nicht völlig ruinieren wollte, käme es zu einem tranchenweisen Abstoßen, und zwar natürlich zuerst der ökologisch noch intakten Bereiche. Übrig bliebe dann der Wald, der den Sanierungsaufwand hat, der sich nicht vom Markt her trägt und bei dem wir dann von seiten der öffentlichen Hand mit enormem Kapitaleinsatz eingreifen müßten.
Das ist eine Stoßrichtung, die man grundsätzlich nur ablehnen kann, und das sollte hier heute auch von den anderen Parteien geklärt werden!
Es gibt zwei weitere Ausgliederungsstoßrichtungen: einerseits in Richtung einer Aktiengesellschaft, eine Variante, die, wie ich höre, in erster Linie von der SPÖ in Erwägung gezogen wird, und zweitens ein Stiftungsmodell, favorisiert von seiten der Volkspartei. Die Variante mit der Aktiengesellschaft halte ich für ein großes Problem, weil wir aktienrechtlich die Gewinnmaxi