Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kaiser. – Bitte.13.42
Abgeordneter Dipl.-Ing. Richard Kaiser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Grüne Bericht über das Jahr 1995 ist alles in allem ein erfreulicher Bericht, auch wenn es bezüglich einiger Sparten nicht so aussieht. An Durchschnittssituationen gemessen gibt es eben schwächere und bessere Sparten. In diesem Bericht werden die Probleme so aufgezeigt, wie sie tatsächlich sind.Es kommt in diesem Grünen Bericht aber auch zum Ausdruck, wie wir ohne den EU-Beitritt dastünden. Es wäre jetzt vielleicht die GATT-Runde noch nicht voll wirksam, aber es wäre – so wie bei den Schweizer Bauern – ein beträchtlicher Rückschlag im Einkommen, ja ein nahezu aussichtsloser Rückschlag im Einkommen zu verzeichnen. Wir müßten um unsere Exporte bangen, wir müßten Stützungen abbauen, wir müßten Preise senken, wir müßten die Importabgaben abbauen. In der Schweiz hat es bereits einen dramatischen Rückschlag bei Preisen und Einkommen gegeben. (Abg. Ing. Reichhold: Kennen Sie das Einkommen der Schweizer?) Ja, ein Drittel haben sie jetzt weniger. (Abg. Ing. Reichhold: Doppelt so hoch wie unseres!) Nein, nein, die Kosten sind ja auch doppelt so hoch. Das Einkommen der Schweizer Bauern ist bei Gott nicht lustig! Ich kann Ihnen entsprechende Unterlagen zeigen. (Abg. Ing. Reichhold: Die Bergbauern in der Schweiz haben 370 000 S Einkommen! Mehr als doppelt soviel!)
Dazu muß ich sagen: In der Schweiz gibt es schon einzelne Kantone, in denen die Absicht besteht, eine Volksabstimmung über den Beitritt zur EU durchzuführen. Einige sind eben schon draufgekommen, andere halt noch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Reichhold ist ein Märchenerzähler! – Abg. Ing. Reichhold: Ein "Demagoge"!)
Tatsache ist, daß wir ohne EU-Zugehörigkeit beträchtliche Preisrückgänge zu verzeichnen hätten, und das wäre ohne Ausgleichsmaßnahmen für die Bauern tödlich. Die dramatischen Preisrückschläge, wie wir sie etwa beim Getreide haben, führten dazu, daß beispielsweise bei Futtergerste oder bei Ölsaaten ein positiver Deckungsbeitrag nicht zustande käme. Das heißt, wir würden also nicht einmal aus dem Verkauf der Produkte so viel einnehmen, als Saatgut, Pflanzenschutzmittel, Dünger und der Treibstoff für diesen Bereich kosten. Daher brauchen wir diese Ausgleichsmaßnahmen.
Ich bringe immer das Beispiel mit dem Qualitätsweizen. Beim Qualitätsweizen hatten wir früher einen Rohertrag von etwa 22 000 S. Wenn ich davon 1 000 S Düngemittelabgabe abziehe, sind es 21 000 S, und heute nehme ich 9 500 S ein. Am Beispiel meines Betriebes kann ich nur sagen, daß mir bei 9 Hektar Kontraktweizen 100 000 S Mindererlös ins Haus stehen, und dieser Mindererlös wird eben durch die Maßnahmen des Pakets ausgeglichen.
An die Adresse der Sozialdemokraten kann ich nur sagen, man sollte sich das nicht so einfach machen, daß man Karten zeichnet und dort nach Farbflecken vorgeht. Der dunkelste Fleck auf der Karte ist nämlich der Verwaltungsbezirk Gänserndorf. Ich habe mir das vorhin noch einmal angesehen. Also: Wo dort die Großbauern und die Großgrundbesitzer sind, das weiß ich nicht, aber Getreidebauern gibt es dort sehr viele, und beim Getreide fehlen eben die Beträge pro Hektar. Ohne diesen Kulturpflanzenausgleich, ohne die degressiven Ausgleichszahlungen und vor allem ohne das ÖPUL-Programm wäre eine Fortsetzung der Landwirtschaft nicht möglich. Ich glaube, das sollte man sich einmal in Erinnerung rufen.
Die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft sind ja heute schon einige Male dargestellt worden. Sie sind im Durchschnitt um 22 Prozent gestiegen. Viele Bauern sagen: 22 Prozent? – Das gibt es ja nicht! Wenn man das dann umrechnet und sieht, daß das 14 656 S monatlich sind, daß das ein Plus von 2 599 S ausmacht, schaut das schon wesentlich anders aus.
Es wurde heute auch schon gesagt: Wenn man die degressiven Ausgleichszahlungen abzieht, kommt ein Minus von 2 Prozent heraus. – Übrigens: Wenn Sie bei den Marktfruchtbetrieben, die