Aber wir können nicht sagen, daß die Bewirtschaftungsform in der Landwirtschaft ohne Einfluß auf das Grundwasser ist. Das können wir nicht sagen. Ich bin davon überzeugt, daß die Bauern gerne so produzieren möchten, daß das Grundwasser für die kommenden Generationen gesichert ist. Aber die Politik muß Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß sie es auch können, und darf sie nicht einem Markt ausliefern (Beifall bei den Freiheitlichen), auf dem alles importiert werden kann, ganz egal, wie es produziert worden ist.
Genau aus diesem Grunde haben wir heute diesen Antrag eingebracht. Das ist der Antrag auf Änderung des Wasserrechtsgesetzes, auf Änderung der Wasserrechtsgesetz-Novelle. Derzeit ist es so, daß die zuständigen Landesreferenten verpflichtet sind, Wassersanierungsgebiete aufgrund des Wasserrechtsgesetzes auszuweisen.
Aber es ist wirklich unfair, von einer Berufsgruppe zu verlangen, daß sie die Kosten für die Allgemeinheit alleine trägt. Es ist ein 20prozentiger – (Abg. Dr. Keppelmüller: 80 Prozent Zuschuß! Das ist doch Unsinn!) Geh, Kollege Keppelmüller! – Selbstbehalt! Was würden Sie sagen, wenn man Ihr Einkommen einfach um 20 Prozent kürzt? (Abg. Dr. Keppelmüller: Das Einkommen sinkt nicht um 20 Prozent!) Na selbstverständlich! Herr Kollege Keppelmüller! Ein Selbstbehalt von 20 Prozent ist ein Einkommensverlust! (Abg. Dr. Keppelmüller: Nein!) Na selbstverständlich! Lesen Sie einmal das Gesetz! (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie versteht das nicht!)
Weiters gibt es keine Verpflichtung für den Bund: Er kann zahlen, er muß laut Gesetz aber nicht zahlen. Da müssen wir eine Änderung treffen, Herr Kollege Schwarzenberger! Wenn Sie wirklich wollen, daß die Bauern umweltbewußt produzieren, und wenn Sie von den Sozialdemokraten das auch wollen, dann müssen Sie den Bauern aber auch die Chance geben, das ohne betriebliche Verluste durchführen zu können.
Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, dann haben wir die Möglichkeit, in Zukunft umweltbewußt und wasserschonend zu produzieren, ohne dabei die Berufsgruppe der Bauern zu ruinieren. Gehen Sie mit unserem Antrag mit, es liegt in Ihrer Hand! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.12
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Es ist schon viel gesagt worden. Logisch, Frau Kollegin Aumayr, ist gar nichts; wenn Sie mich fragen. Alles ist psychologisch. Werben Sie doch endlich für unsere österreichischen Bauernprodukte, damit machen Sie dieser Wirtschaft einen Gefallen, auch deren Einkommen und deren Wertschöpfung! Daran liegt es! Daß natürlich auch für das Wasser etwas geschehen muß, ist keine Frage. (Abg. Aumayr: Doch nicht auf Kosten der Bauern!)Wir tun auch schon längst etwas, das beste Beispiel dafür gibt es in der Südsteiermark – ein Kollege hat das heute schon zitiert –: Das Wasser ist in Ordnung, der Nitratgehalt ist gesunken. Es gibt diese Schongebiete, diese Schutzgebiete, und das wirkt sich aus. Diese Agrarpolitik, die wirkt auch, es gibt auch Ausgleichszahlungen dafür. Diese Politik läuft schon. Schauen Sie in die Steiermark! Ich erkläre es Ihnen dann später. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Grünen Bericht: Er ist pünktlich erschienen, wurde gründlich analysiert und unter die Lupe genommen. Und unter dem Strich ist man sich hier im Plenum so einig darüber, daß man darauf ruhig ein Glaserl Wein trinken könnte, ein Glaserl Wein, das heute schon Kollege Brix – er hat von einem steirischen Welschriesling gesprochen – und Kollege Salzl – in Illmitz der "Winemaker of the year" – angesprochen haben. Wie gut sich der steirische beziehungsweise der österreichische Wein am internationalen Markt verkauft hat, ist auch auf eine positive Agrarpolitik in den letzten Jahren in diesem Land zurückzuführen. Das kann man doch wohl so sagen, nicht?