Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 85

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Aber ich orte schön langsam auch neue Vernunft, Realität und Verständnis bei der F durch den Übertritt von Kollegen Firlinger. Ich bitte jetzt Herrn Koller, gut aufzupassen, was Kollege Firlinger vor wenigen Monaten hier sagte – ich zitiere Firlinger –: Ich möchte aber gleich zu Beginn festhalten, daß mit Schwarzmalerei, Panikmache, Angstparolen und Einsuggerieren, in welch bodenlos aussichtsloser Situation sich die Bauern angeblich befinden, keine wirkungsvollen Lösungsansätze herbeizuführen sind. Meine Damen und Herren! Das allein ist ein bißchen zu wenig.

Weiters sagte Herr Firlinger – das ist, bitte, an die F gerichtet –: Meine Damen und Herren! Es ist so, wie ich eingangs gesagt habe. Es ist eine Situation ähnlich wie bei einer Börse in einer heiklen Phase: Je mehr Panikstimmung Sie verbreiten, meine Damen und Herren von der FPÖ, desto sensibler wird der Markt reagieren, desto schlimmer wird die Lage für die direkt Betroffenen. – Ihr neuer Agrarsprecher, an Sie gerichtet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abschließend gibt es noch ein Zitat: Aber auch Sie könnten einen Beitrag leisten, damit wir die Situation allmählich wieder in den Griff bekommen, nämlich dadurch, daß Sie sich rückbesinnen auf eine kühle, sachliche Auseinandersetzung, wo man miteinander diskutieren kann – wo man miteinander diskutieren kann! – und nicht mit Zwischenrufen stört und mit anderen destruktiven Dingen daherkommt oder Entschließungsanträge einbringt, die Schnee von gestern sind. Dies sind alte Hüte!

Meine Damen und Herren! Seien Sie mir nicht böse; ich hoffe, Sie sind auch Ihrem Kollegen Firlinger nicht böse. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin ihm dankbar, wenn er hier eine neue Gesinnung hereinbringt. Es würde auch der F guttun, es würde aber vor allem der Agrarpolitik in Österreich und den Bauern guttun. Das ist Verantwortung! Hier ist einfach der falsche Ort und der falsche Platz, um Kabarett zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann daher abschließend nur sagen, daß sich die ÖVP wie bisher auch weiterhin vollstens für die Bauern einsetzen wird. Ich danke in ihrem Namen und im Namen der österreichischen Landwirtschaft Bundesminister Willi Molterer und wünsche ihm alles Gute für die Zukunft, die ja nicht einfach sein wird. – Unsere Bauern brauchen dich! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.19

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Reichhold gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Ich bitte, die Geschäftsordnung zu beachten. 2 Minuten Redezeit.

14.19

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich sehe mich gezwungen, zum wiederholten Male eine falsche Behauptung, diesmal des Abgeordneten Herrn Zweyteck, richtigzustellen. Er hat gemeint ... (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Was gibt es denn für eine Aufregung? (Rufe: Zweyti ck! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Entschuldigung – er heißt Zweytick.

Er hat gemeint, daß Herr Dr. Haider gesagt hat, die Subventionen und Förderungen an die Landwirtschaft gehören halbiert, und er hat ein Zitat von Haider gebracht, das aus der "Pressestunde" vom 5. Februar 1995 stammt: "Das tut niemandem weh, nicht einmal der Landwirtschaft."

Er hat dieses Zitat so im Raum stehengelassen. (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ich stelle jetzt richtig: Dr. Haider hat nie behauptet, daß die Förderungen halbiert werden! Herr Zweytick hat nicht die Ehrlichkeit und den Mut, das Zitat zu Ende zu führen. Ich stelle richtig, das Originalzitat Dr. Haiders lautet folgendermaßen: "... weil die Landwirtschaft sehr stark abhängig ist von den Kooperationsförderungen, die also ganz wesentlich auch vom Bund und den Ländern und von der EU getragen werden müssen. Das heißt, die Förderungen der Landwirtschaft sind durch den EU-Vertrag abgesichert." – Das ist ein Zitat, das ich freundlicherweise von


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