Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 94

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

deshalb ist das Problem aufgetaucht. Das heißt, die Ausgangsposition, daß Sie ein fehlendes Gesetz reklamieren, ist bereits falsch. Und genau dort ist der Ansatzpunkt. (Abg. Mag. Peter: Es wird doch nicht eingehalten!) Daß es nicht eingehalten wird, ist ja noch lange kein Grund, diesbezüglich ein fehlendes Gesetz zu urgieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daß es nicht eingehalten wird, dafür sind alle Fraktionen verantwortlich, mit einer Ausnahme – das kann ich guten Gewissens sagen –: Die Freiheitlichen haben in der Frage der Mountainbikerei nie mit gespaltener Zunge gesprochen. Wir haben keine Situation für politisches Kleingeld genutzt, wie Sie es alle miteinander getan haben. Ich könnte Ihnen jetzt seitenlang zitieren, wie ÖVP-Politiker im Landwirtschaftsministerium eine klare, brauchbare Regelung vorgeschlagen haben, und am nächsten Tag schreibt die Zeitung: Steiermark öffnet im ganzen Land die Wälder für Mountainbikes. Frau Klasnic macht es möglich: Ganz Steiermark darf mit Mountainbikes befahren werden. (Abg. Schwarzenberger: Auf Vertragsbasis!) – Sie tun alles dazu, um das Thema hochzureizen und im großen und ganzen für politisches Kleingeld zu nutzen.

Herr Gartlehner wird von "Bike for fun" – das ist die größte deutsche Zeitschrift für die Mountainbiker – um eine Stellungnahme gebeten. Was sagt der Herr Abgeordnete Gartlehner? – "Den Forstbehörden geht es ausschließlich und immer nur um das Geld." Von dieser Voraussetzung geht er aus. Er meint, daß man noch vor 1996 – dieses Interview stammt aus dem Herbst 1995 – in der Lage sein werde, eine gesetzliche Regelung zu machen, Nummernschilder für alle Räder vorzuschreiben und eine rechtliche Freigabe zu erreichen.

Er wird dann gefragt, ob es eigentlich Probleme mit den Mountainbikern gebe. Was sagt der Herr Gartlehner? – "Einmal hat ein Jäger einem meiner Bekannten den Wanderstock in die Speichen gedrückt." Das sagt er, um sich von dieser Seite abzugrenzen, und weiter meint er: Es kann doch nicht angehen, daß die einen im grünen Rock und mit der Waffe in der Hand ungeniert mit den Autos im Wald herumfahren dürfen und die Radfahrer als der Schaden der Nation bezeichnet werden.

Mit solchen Äußerungen kann man diesem Thema nicht beikommen. Mit solchen Äußerungen heizt man die beiden Seiten auf, und Polarisierung war bisher der Grundtenor bei dem durchaus organisierbaren Thema Mountainbike.

Das haben Sie sich zuzuschreiben, meine Herrschaften von Rot und Schwarz und inzwischen auch von Liberal. Sie haben mich nicht überzeugen können, Herr Peter, wenn Sie einerseits den Waldbesitzern Geldgier vorwerfen und andererseits die Freigabe derart schwach begründen. Sie wissen, 140 000 Kilometer Forststraßen brauchen die Mountainbiker nicht, wollen sie nicht, benützen sie nicht. Die sind zum größten Teil auch gar nicht geeignet für diesen Sport.

Wenn man, so wie bei den Bundesforsten, einer 10-Prozent-Regelung nachgeht, wenn man dort die möglichen 1 700 Kilometer gegen ein – zugegebenermaßen reichlich überhöhtes – Entgelt freigibt, dann ist das eine Zielvorstellung, der man nachkommen kann. Gelingt es uns, dieses Thema an die Peripherie hinauszuverlegen, den Tourismusvereinen, den Sportvereinen, den Gemeinden zuzuordnen, wird es funktionieren.

Ich bin in meiner Region in einem Ausschuß, der sich aus diesen Bereichen zusammensetzt, eingebunden, und dort finde ich die Konsensbereitschaft allenthalben. Die Mitglieder kommen von den Forstleuten genauso wie von den Mountainbikern.

Wir Freiheitlichen haben heuer im Sommer zur Versachlichung des Themas Natursportarten eine große Enquete abgehalten. Da waren auch Vertreter der Mountainbiker anwesend und haben gesagt: Gebt uns doch eine Fair-play-Lösung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das trifft die Sache: Nicht mehr versprechen, als man halten kann, aber Möglichkeiten für diesen gesunden Sport geben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Und laßt die Entscheidung draußen an der Peripherie! Der Landwirtschaftsminister hat vor einem Jahr, unterstützt vom Verfassungsausschuß, eine durchaus brauchbare dezentrale, periphere Vorgangsweise vorgeschlagen. Laßt die Entwicklung in Ruhe und versucht nicht ständig,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite