mit gesetzlichen Reglements einzugreifen, wo man eigentlich vor Ort der Lösung dieses Problems viel näher ist als hier vom Rostrum aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wären Sie mit dem freiheitlichen Antrag vor einem Jahr mitgegangen, hätten Sie den Antrag zu dieser Frage des Forstgesetzes vor einem halben Jahr unterstützt, wir hätten keine Probleme mehr. Dort ist die Natursportanlage als das Ziel dieser Bemühungen vorgesehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich unterbreche jetzt die Verhandlungen über den laufenden Punkt der Tagesordnung, damit um 15 Uhr die Verhandlung der Dringlichen Anfrage stattfinden kann.Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Mag. Trattner und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket (1306/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen also zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1306/J. Diese ist inzwischen verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Die SPÖVP-Koalitionsregierung hat sich laut Koalitionsübereinkommen zum Ziel gesetzt, Reformen einzuleiten, um Österreich über das Ende dieses Jahrhunderts hinaus eine gute Entwicklung zu garantieren.
Was SPÖ und ÖVP unter guter Entwicklung subsumieren, haben die beiden Regierungsparteien in den letzten Jahren "eindrucksvoll" unter Beweis gestellt:
Ein außer Rand und Band geratener Bundeshaushalt, eine noch nie dagewesene Rekordarbeitslosigkeit, eine zunehmend sinkende Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und so weiter – und trotzdem eine großzügige Politik der offenen Brieftasche gegenüber dem Ausland.
Die Folgen dieser sorglosen koalitionären Politik waren beziehungsweise sind Belastungspakete in einer Größenordnung von über 160 Milliarden Schilling, durch die die österreichischen Steuerzahler kräftigst zur Kasse gebeten wurden und werden. Da das letzte "Konsolidierungsprogramm" nicht ausreichen wird, droht bereits ein als "Strukturreform" getarntes weiteres Belastungspaket in der voraussichtlichen Größenordnung von 50 Milliarden Schilling.
Durch diese Maßnahmen, die in ihrer Qualität aus der Sicht der Bevölkerung vornehmlich Geldbeschaffungsaktionen darstellen – erinnert sei lediglich an
die Einführung einer Energiesteuer,
die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe und der Mindest-KÖST,
eine höhere Besteuerung der Sonderzahlungen,
die Verkürzung des Karenzurlaubs,
ein Werkvertragschaos,
die Erhöhung der Kapitalertragssteuer,
die Kürzung der Familienbeihilfe,
die Streichung der Geburtenbeihilfe,