die Streichung der Freifahrten für Schüler und Studenten, um nur einige Beispiele zu nennen –,
verkommt der Leitspruch der Bundesregierung: "Sinnvoll sparen, um den Wohlstand dauerhaft abzusichern" zur Makulatur.
Denn während auf der einen Seite in Österreich insbesondere die durch das Sparpaket massiv betroffenen Familien den Gürtel enger schnallen müssen, verteilt auf der anderen Seite die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, weiterhin ungehemmt österreichisches Steuergeld im Ausland.
Während in Österreich rund 190 000 Menschen ohne Arbeit sind, tut sich die österreichische Bundesregierung international als Musterschüler hervor, indem sie nicht nur überproportional hohe Beiträge an internationale Organisationen und Fonds leistet, sondern zusätzlich noch gerne bereit ist, auf Kosten des Steuerzahlers freiwillige Zahlungen zu übernehmen. Jüngstes Beispiel dafür stellt die 11. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11) dar:
Demnach wird Österreich, gemäß Regierungsvorlage 322 der Beilagen, NR, zum Interimsfonds zum Geschäftsjahr 1997 zu den 0,9 Prozent der anvisierten Höhe einen freiwilligen zusätzlichen Beitrag von 455,44 Millionen Schilling leisten. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang neben der unerklärlichen Vorgangsweise der Bundesregierung die Tatsache, daß sich etwa die USA nicht am Interimsfonds beteiligen werden und sie sich statt dessen lediglich zur Zahlung der fälligen restlichen Mittel der 10. IDA-Wiederauffüllung verpflichteten, sowie die Tatsache, daß sich Österreich zwar mit 0,9 Prozent am Fonds beteiligt, obwohl es nur ein Stimmgewicht von 0,67 Prozent besitzt.
Hier wäre Österreich gefordert: Bevor die Bundesregierung vorbehaltlos zusätzliche freiwillige Beiträge an internationale Organisationen leistet, sollte sie besonderes Augenmerk auf eine widmungsgerechte, ordnungsgemäße, effiziente, sinnvolle und sparsame Verwendung der Mittel dieser Organisationen legen und hartnäckig gegen ausufernde Bürokratien, gegen Mittelverschwendung und Korruption auftreten. Immerhin überwies Österreich im letzten Jahr laut Außenpolitischen Bericht 1995 an internationale Organisationen, Fonds und Programme im VN-, europäischen und außereuropäischen Bereich einschließlich internationaler Finanzinstitutionen rund 73,5 Milliarden Schilling an Beiträgen.
Oder: Während es in Österreich Hunderttausende Wohnungssuchende gibt, besiegelt Bundeskanzler Dr. Vranitzky anläßlich seines Besuches in Palästina die ersten 100 Millionen Schilling des versprochenen 300-Millionen-Schilling-Betrages zur Errichtung von Polizeiheimen in den Autonomiegebieten, wie es eine Wochenzeitschrift titulierte.
Während in Österreich vornehmlich seitens der SPÖ die "Kindergartenmilliarde" gefordert wird, verspricht Dr. Vranitzky am Sozialgipfel in Kopenhagen im März 1995 einen Schuldennachlaß von 1 Milliarde Schilling für bestimmte Länder. Abgesehen von der Tatsache, daß diese Ankündigung vom Bundeskanzler der Republik Österreich "sorglos" war, wie der damalige Außenminister Dr. Mock kommentierte, konterkariert Dr. Vranitzky seinen Finanzminister. Denn Dkfm. Lacina hat stets betont, daß er eine "Schuldenstreichung nicht als adäquate Strategie ansehe". Doch es ist wohl nicht die Aufgabe des Bundeskanzlers, sich Sorgen um die Finanzierung und die Belastung des heimischen Staatshaushaltes zu machen, wenn er oder auch die damalige Umweltministerin Ruth Feldgrill-Zankel, die bei der Konferenz in Rio 1992 200 zusätzliche Millionen ohne budgetäre Bedeckung versprochen hat, in der Welt das österreichische Füllhorn ausschütten.
Obwohl die SPÖVP-Koalition mit dieser Vorgangsweise ihre Verschwendungspolitik auf internationaler Ebene mit Unverantwortlichkeit und Fahrlässigkeit fortsetzt, sind dadurch andere Maßnahmen wie überdimensionierte Kreditgebung, großzügige Übernahme von Haftungen trotz laufender Umschuldungen zu Lasten des Budgets keinesfalls gerechtfertigt.
So geht es beim Umschuldungsvertrag mit der ehemaligen UdSSR um einen Betrag von rund 29 Milliarden Schilling. Hier ist ein Rückzahlungszeitraum bis zum Jahr 2020 vorgesehen, wobei