4. Am Sozialgipfel in Kopenhagen 1995 haben Sie einen Schuldennachlaß von 1 Milliarde Schilling angekündigt. Gab es zu diesem Zeitpunkt diesbezüglich einen Ministerratsbeschluß oder eine diesbezügliche gesetzliche Grundlage und budgetäre Vorsorge?
Wenn nein, warum haben Sie eine solche Maßnahme angekündigt?
5. Wurde eine diesbezügliche gesetzliche Grundlage seitdem geschaffen?
Wenn nein, bis wann wir dies der Fall sein?
6. Welchen Ländern und in welcher Höhe wurden in Ihrer Amtszeit seitens Österreich Schulden erlassen?
7. Bei der jüngsten Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank haben die G 7, in deren Initiativen auch die im sogenannten "Pariser Club" zusammengeschlossenen westlichen Gläubigerstaaten miteinbezogen sind, beschlossen, auf bis zu 80 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. Wie sieht diese Vereinbarung im einzelnen aus und mit welchen diesbezüglichen finanziellen Auswirkungen muß für Österreich gerechnet werden?
8. Für welche Länder gab es seit 1986 neue Haftungszusagen (sowohl in Mittel-Osteuropa, GUS, Asien, Afrika), und in welcher Höhe liegen diese? (Bitte um Aufgliederung nach Jahren und Ländern).
9. Was haben Sie unternommen, um zu verhindern, daß Haftungszusagen gem. AFG trotz negativer Projekt- und Länderanalysen (negative Risikobeurteilung) oder durch politische Einflußnahme erfolgen?
10. Mit welchem Land, zu welchen Bedingungen und in welcher Höhe wurde ein Garantievertrag mit einer Laufzeit bis 2029 abgeschlossen?
11. Mit welchen Staaten wurden Garantieverträge mit einer Laufzeit von zumindest 10 Jahren und zu welchen Bedingungen abgeschlossen?
12. Welche Staaten sind in welcher Höhe durch öffentlich garantierte Kredite im Rahmen der Ausfuhrförderung derzeit gegenüber Österreich verschuldet, und welcher Gesamtbetrag konnte bei Fälligkeit nicht zurückgezahlt werden?
13. Für welche Länder gab es in den letzten Jahren in welcher Höhe, wann und zu welchen Konditionen (Zinssatz, Laufzeit et cetera) Umschuldungen?
14. Für welche Länder stehen diesbezügliche Maßnahmen in welchem Ausmaß noch bevor und zu welchen konkreten Konditionen?
15. Beim umfassenden Umschuldungsvertrag mit der ehemaligen UdSSR handelt es sich um Schulden in der Höhe von 29 Milliarden Schilling. Wie hoch ist die Verzinsung dieses Betrages?
16. Zu welchen Konditionen nimmt die österreichische Bundesregierung Kredite im In- und Ausland auf, und wie hoch ist der Anteil der Barvorlagen im Verhältnis zum gesamten Kreditobligo?
17. Wie hoch ist die Gesamtbelastung des öffentlichen Haushalts, die aus Umschuldungsmaßnahmen und Abschreibungen resultiert?
18. Welche konkreten Maßnahmen mit welchem quantifizierbaren Erfolg hat die österreichische Bundesregierung hinsichtlich der versprochenen Exportoffensive, welche die Exportquote vor allem für Klein- und Mittelbetriebe steigern sollte, bisher gesetzt, zumal namhafte Experten, wie beispielsweise Dr. Wörgötter, konstatieren, daß die Exportwirtschaft keine politische Unterstützung erhalte und daß außer Ankündigung von Offensiven bisher nichts geschehen sei?
19. Aus welchen Gründen hat es die Bundesregierung bislang unterlassen, längst erforderliche Infrastrukturmaßnahmen, wie zum Beispiel Ausbau des Schienenverkehrs in Richtung Osten (Stichwort: Wien-Bratislava), in die Tat umzusetzen?