soll, zuletzt im Herbst 1995 in Aussicht gestellt, bis dato aber nicht vorgelegt hat, kritisiert der Rechnungshof sowohl die Auswahl als auch die Durchführung, vor allem aber die mangelnde Kontrolle der Projekte. Auch dies wirft ein bezeichnendes Bild auf die Doppelbödigkeit der Regierungspolitik.
Die offene Hand gegenüber dem Ausland zeigte sich ebenso bei den EU-Beitrittsverhandlungen, wo Österreich in die bereits berühmte "Förderfalle" (BMfwA Dr. Farnleitner) "tappte", oder bei den seinerzeitigen Verkaufsverhandlungen von Semperit an "Conti", wo die Bundesregierung durch großzügige Förderungen an "Conti" den Standort Traiskirchen absichern wollte, mit den nunmehr hinlänglich bekannten fatalen Folgen für die Arbeitnehmer.
Diese Fahrlässigkeit der Bundesregierung setzt sich auch darin fort, daß die derzeitigen EU-Beiträge und -Rückflüsse nicht seriös berechnet werden können, da, wie die österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute erst jüngst feststellten, das Österreichische Statistische Zentralamt nicht in der Lage ist, der Europäischen Union wesentliche österreichspezifische Daten zeitgerecht und vollständig zu übermitteln. Aber auch die Erstellung seriöser nationaler Wirtschaftsprognosen und wirtschaftlicher Kenndaten bleiben ohne diese Daten lediglich "Wunschdenken". Nicht umsonst konstatiert das IHS in seiner jüngsten Prognose der österreichischen Wirtschaft 1996/97 wie folgt: Unsicherheiten in der Prognoseerstellung stehen mit dem schlichten Faktum in Verbindung, daß die zu ihrer Berechnung erforderlichen Daten überhaupt nicht, erst mit großer Verzögerung oder in schlechter Qualität zur Verfügung stehen. Die Misere der österreichischen Statistik hat sich hier inzwischen zur Groteske ausgewachsen (...) Das Institut fordert daher alle Beteiligten auf, den Datennotstand möglichst bald zu beheben. – Eine qualitative Bewertung der vom Staatssekretär Mag. Schlögl am 31. 8. 1996 im "Standard" getroffenen Aussage, wonach die akuten Statistikprobleme im Griff seien, erübrigt sich wohl hiermit.
Last but not least wird die mangelnde Seriosität einzelner handelnder Spitzenfunktionäre der SPÖVP-Koalition bei der Verwendung von Steuergeldern im Ausland durch jüngste Medienberichte beziehungsweise durch mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Wien eingegangene Anzeigen erhärtet, in welchen auf unaufgeklärte Kontakte mit dubiosen ausländischen Geschäftemachern und Firmen hingewiesen wird. Diesen zufolge sollen hohe Parteifunktionäre bei der Kontrollbank hinsichtlich der Übernahme von Haftungen für Milliardenkredite für Hotelprojekte etwa in Kasachstan, in der Tschechischen Republik, in Polen, in Georgien und Rußland interveniert haben, obwohl Wirtschaftlichkeitsstudien bei eingehender Prüfung als unrealistisch erkannt und damit abgelehnt hätten werden müssen.
Zu betonen bleibt, daß Hilfen an andere Staaten (humanitäre Hilfe, Osthilfe, Entwicklungshilfe) wichtig und unbestritten sind, doch sollten die monetären Unterstützungsmaßnahmen dort ihre Grenzen finden, wo eine entsprechende Kontrolle nicht gegeben ist. Vor allem stellt sich in Zeiten von Belastungspaketen die berechtigte Frage nach dem Ausmaß, der Qualität und effizienten Verwendung dieser Zuwendungen, nicht zuletzt um das Verständnis und die Zustimmung und damit die Legitimation durch die Bevölkerung zu erhalten.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende
Dringliche Anfrage:
1. Aus welchen konkreten Gründen leistet Österreich an den Interimsfonds der IDA freiwillige Beiträge in der Höhe von 455,44 Millionen Schilling?
2. Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß sich die USA nicht am Interimsfonds beteiligen werden und sie sich statt dessen lediglich zur Zahlung der fälligen restlichen Mittel der 10. IDA-Wiederauffüllung verpflichteten?
3. An welche internationalen Organisationen, Fonds et cetera und in welcher Höhe hat Österreich in den Jahren 1992 bis 1996 freiwillige Beiträge geleistet?