Zentralsekretär, der Herr Marizzi, darauf aufmerksam gemacht, daß es eben mit dieser Förderungswelle nicht mehr so weitergehen kann.
Der Rechnungshof hat im Auftrag des Parlaments eine Liste erstellt, aus der hervorgeht, daß wir mehr oder weniger an 188 internationalen Organisationen teilnehmen. Und diese Zahlungen, die wir dorthin leisten müssen, machen summa summarum 73 Milliarden Schilling aus. Nicht daß irgendeine falsche Diskussion aufkommt: Da sind keine Zahlen drinnen, die friedenssichernde Maßnahmen betreffen. Diese Zahlen sind darin gar nicht enthalten. Zu friedenssichernden Maßnahmen stehen auch die Oppositionsparteien, denn diese sind sehr wichtig.
Aber man muß sich einmal den Bericht des Außenministeriums durchschauen, für was alles wir Förderungen bezahlen: an die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Washington 13 Milliarden Schilling, an die Asiatische Entwicklungsbank 964 Millionen Schilling, an die Afrikanische Entwicklungsbank 956 Millionen, an den Afrikanischen Entwicklungsfonds 1,5 Milliarden, an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 3 Milliarden, an die Europäische Investitionsbank 2 Milliarden, an die IDA 7,5 Milliarden, an den Internationalen Währungsfonds 17,8 Milliarden, an die Interamerikanische Entwicklungsbank 529 Millionen.
Herr Bundeskanzler! Erklären Sie der österreichischen Bevölkerung, warum sie geschröpft und Geld ins Ausland überwiesen wird, von dem wir überhaupt nicht wissen, was damit passiert. Sagen Sie einmal der österreichischen Bevölkerung, wofür all diese Dinge sind. Das sind abstruse Zahlen. Ich war ganz überrascht, als ich mit dieser Statistik konfrontiert worden bin. Als man mich gefragt hat: Was glauben Sie, was man an internationale Organisationen bezahlt?, da habe ich mir gedacht, 10 Prozent von dieser Summe, vielleicht 7 bis 10 Milliarden Schilling. Aber 73 Milliarden Schilling – das können Sie wirklich niemandem klarmachen! Das ist ja nicht alles. Das, was hier im "Jahrbuch der österreichischen Außenpolitik" angeführt worden ist, ist ja nur ein kleiner Teil. Im Jahr 1994 hatte der Rechnungshof kritisiert, daß viele Beiträge sonst noch bezahlt werden. Das ist dieses Paket, Herr Bundeskanzler, und in diesem Paket sind die anderen Förderungsmaßnahmen vom Rechnungshof aufgeführt, die in diesem "Jahrbuch der österreichischen Außenpolitik" noch gar nicht enthalten sind. Diese Zahlen habe ich noch gar nicht aufsummiert. Aber überlegen Sie einmal, wie Sie mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler umgehen. Zuerst muß man wirklich einmal schauen, daß die Arbeitsplätze in Österreich gesichert sind, erst dann kann man überlegen, welche Geldgeschenke man dem Ausland macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie tun sich da immer recht leicht. Sie fahren zu irgendeiner internationalen Organisation, zu einer Sitzung oder zu einer Konferenz – und schwupp ist schon eine Milliarde weg. Da schenkt man halt eine Milliarde her, man weiß zwar nicht, ist es Entwicklungshilfe, ist es Schuldennachlaß oder was immer. Ob das beschlossen worden ist von der Regierung, ob der Finanzminister gesagt hat, wir haben soviel Geld, diese Milliarde Schilling, das weiß kein Mensch. (Abg. Mag. Stadler: Beliebt will er sich machen!)
Es wäre ganz interessant, das einmal von Ihnen zu erfahren. Die österreichische Bevölkerung würde gerne einmal von Ihnen erfahren, wie es denn mit der Kindergartenmilliarde aussieht, ob die auch sichergestellt ist. Darauf wartet die österreichische Bevölkerung, davon hat man noch nichts gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es geht überhaupt generell um den Umgang mit dem Geld. Es geht nicht nur um die internationalen Förderungen, die Geldleistungen, die ins Ausland gehen. Wir bekommen jedes Jahr den Förderungsbericht, und in diesem sind auch noch einmal 60 bis 70 Milliarden Schilling angeführt. Ihr damaliger Zentralsekretär Marizzi und auch Ihre Abgeordneten im Rechnungshofausschuß haben gesagt, man muß wirklich einmal die Effizienz dieser Förderungen prüfen. Und wenn ich höre, was der ehemalige Finanzminister Androsch in der Sendung "In eigener Sache" über die Treffsicherheit mancher Förderungen gesagt hat, daß die Treffsicherheit bei 10 Prozent – über den Prozentsatz kann man streiten – beim Pflegegeld liegen soll, bei 10 Prozent von 22 Milliarden Schilling, dann muß ich ganz ehrlich sagen: Was haben Sie wirklich gemacht, daß die Treffsicherheit gewährleistet ist? – Sie haben nichts gemacht. Sie verschenken einfach das Geld und belasten die österreichische Bevölkerung und versprechen ihr vor der Wahl: Wenn Sie