mich wählen, sind ihre Pensionen gesichert! Schwups – im nächsten Moment haben Sie ein schönes Wahlergebnis. Daraufhin werden die Sozialversicherungsbeiträge bei den Pensionen erhöht. Und dann erdreisten Sie sich, den Pensionisten wieder einen Brief zu schicken, in dem Sie schreiben, daß nur mit dem EU-Beitritt und einem gemeinsamen Europa die Pensionen gewährleistet sind. Jeder Pensionist, der so einen Brief von Ihnen bekommt, müßte den Brief sofort in ein Kuvert stecken und Ihnen unfrankiert wieder zurückschicken. So kann es wirklich nicht gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Sie können nicht vor jeder Wahl der österreichischen Bevölkerung irgendwelche Rosinen streuen und dann, wenn die Wahl vorbei ist, die Rosinen einsammeln. Das kommt mir genauso vor wie bei einem Banker, der bei Sonnenschein einen Regenschirm hergibt, und wenn die ersten Tropfen fallen, dann nimmt er dem betreffenden den Schirm wieder weg und läßt ihn im Regen stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sagen immer, wir müssen das und das machen, denn im Zusammenhang mit der Europäischen Union sind sehr viele Maßnahmen zu ergreifen. Ab 1. Jänner 1999 kommen die Stromimporte, wodurch unsere Verbundkonzerne beziehungsweise Landesgesellschaften in einen ganz schönen Konkurrenzwettbewerb kommen werden. Sie wissen ganz genau, daß der Verbund Verträge abgeschlossen hat. Das betrifft das Kraftwerk in Wien, das betrifft das Kraftwerk in Nagymaros mit einem Jahresliefervertrag von 20 Jahren, das betrifft das Kohlekraftwerk in Köflach, das den Verbund jährlich mit 1,3 Milliarden Schilling belasten wird.
Die müssen natürlich die Preise reduzieren, denn sonst werden sie natürlich von den ausländischen Importeuren weggedrängt. Also gibt es nur die eine Möglichkeit, mit den Preisen herunterzugehen. Es wird zu einer Preisreduktion beim Strom in der Höhe von 1,3 Milliarden kommen – aufgrund der schlecht ausverhandelten Verträge. Sie haben die Regierungskompetenz, dorthin nur die besten Leute zu schicken und dafür zu sorgen, daß die Posten nicht nach dem Parteiproporz besetzt werden. Das Betriebsergebnis der Verbundgesellschaft ist damit auf Null, denn 1,3 Milliarden ist das positive Betriebsergebnis der Verbundgesellschaft gewesen, und 1,3 Milliarden machen allein die Belastungen aus diesen Verträgen aus.
Herr Bundeskanzler! Sagen Sie wirklich der österreichischen Bevölkerung, wo es langgehen soll, wo die Perspektiven sind! In dem Budgetprogramm ist ein Budget fortgeschrieben, ohne daß sich irgend etwas ändert. Haben Sie jetzt endlich vor, Dinge umzusetzen, die Sie bereits vor 1986 versprochen haben? Haben Sie vor, endlich eine Ökosteuerreform anzugehen? In dem Budgetprogramm ist davon nichts ersichtlich. Dieses Budgetprogramm ist aber – wie Sie auch selbst gesagt haben – das in Zahlen geschmolzene Regierungsprogramm. (Heiterkeit.) Wenn das das in Zahlen geschmolzene Regierungsprogramm ist, Herr Bundeskanzler, dann, muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen, haben wir wirklich kein Vertrauen mehr. Wenn dieses Regierungsprogramm umgesetzt wird, dann wird es in Österreich nur mehr zu einer Belastungslawine kommen und zu keinen strukturellen Veränderungen, die Sie und der Finanzminister beziehungsweise die gesamte Bundesregierung bei der Regierungserklärung der österreichischen Bevölkerung versprochen haben. So wird es sicherlich nicht weitergehen. Am 13. Oktober werden Sie die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es gelangt nunmehr gemäß § 74a Abs. 4 der Geschäftsordnung der Herr Bundeskanzler zum Wort. – Ich erteile es ihm.15.20
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Aufhänger zu dieser Dringlichen Anfrage ist ungefähr so: Die Bundesregierung belästigt die österreichische Bevölkerung mit einem Sparpaket und gibt selber – entweder die Bundesregierung insgesamt oder ich selber – dieses Geld dazu aus, um im Ausland Geldgeschenke zu machen. Das ist der Aufhänger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie richtig erkannt!)Diese Dringliche Anfrage gibt mir die Gelegenheit, mit diesem Märchen aufzuräumen. Der Vorwurf ist, wie ich gleich zeigen werde, unbegründet und völlig falsch. In der Anfrage