begründung, in dem weiten Bogen von den internationalen Organisationen bis zum Strompreis und wieder zurück, zeigt sich auch, wie bewußt oder unbewußt hier die Dinge einfach durcheinandergeraten.
Würden wir die Anfrage hier nur auf moralischer Ebene diskutieren, wären wir rasch fertig. Denn ich finde es bezeichnend, daß sich ausgerechnet eine Partei den Kopf zerbricht über Geldgeschenke, die selbst innerhalb der letzten 48 Stunden ein Beispiel geboten hat, wie man das macht. (Beifall bei der SPÖ.)
Da stellt sich Dr. Haider bei einer Wahlveranstaltung im Burgenland, in Donnerskirchen, hin und verspricht den Menschen in diesem burgenländischen Ort die Finanzierung einer Kläranlage im Wert von bis zu einer Million Schilling. Aber – fügt er hinzu – für den Fall, daß das Land Burgenland ohnehin die Kläranlage fördert, dann – so Haider – könnten die Donnerskirchner die Million auch für ein Feuerwehrauto oder für eine Sportstätte verwenden. Ganz zufällig wird in Donnerskirchen in zehn Tagen die Nationalratswahl wiederholt. Für einen Ort mit 1 000 Einwohnern ist das eine stattliche finanzielle Unterfütterung der Wahlwerbung.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ... (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen Feuerwehrautos?) – Ich habe nichts gegen Feuerwehrautos, Herr Abgeordneter, gar nichts! Nur, wenn ich davon ausgehe, daß auch Ihre Partei aus öffentlichen Kassen Parteienfinanzierung in Anspruch nimmt, dann ist das nicht nur das Geld der FPÖ, sondern partiell sicher Geld der Steuerzahler. Also seien Sie schön ruhig mit dem! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie daran, was Ihre Briefe kosten!))
Hohes Haus! Die Bundesregierung hat im Frühjahr dieses Jahres ein Sparpaket geschnürt, das die ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Bitte denken Sie daran, wie diszipliniert Ihrem Redner hier zugehört wurde. (Abg. Rossmann: Sie haben gar nicht zugehört!) Wie wollen Sie denn das wissen von dort aus? Sitzen Sie in meinem Gehörgang? (Heiterkeit.) Sie schauen mir verdächtig nach Ferndiagnose aus! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir haben im Frühjahr dieses Jahres ein Sparpaket geschnürt, welches das Defizit der Budgets 1996 und 1997 um 100 Milliarden Schilling senkt, zwei Drittel durch Ausgabenkürzung, ein Drittel durch verbesserte Einnahmen. Dabei war uns die Ausgewogenheit des Sparpakets ein wichtiges Anliegen, und so trägt jeder Österreicher dazu bei, gerecht nach seiner Wirtschaftskraft. Dieses Sparpaket ist für die Bevölkerung selbstverständlich nicht angenehm, aber absolut notwendig, um die Stabilität unseres Schillings und um das hohe Beschäftigungsniveau in unserem Land abzusichern.
Wir haben dabei nichts verschwiegen, denn die beiden Parteien, die die Regierung bilden, haben das im Wahlkampf, zwar mit unterschiedlicher Intonierung, aber doch, angekündigt. Und erinnern Sie sich bitte zurück: Die beiden Regierungsparteien sind aus dem Wahlkampf gestärkt und die Oppositionsparteien geschwächt hervorgegangen! (Beifall bei der SPÖ.)
Falsch ist auch die Behauptung, dieses Sparpaket wäre notwendig zur Erreichung der sogenannten Maastricht-Kriterien, also der Voraussetzungen für den Eintritt in die Europäische Währungsunion. Wären wir heute nicht Mitglied der Europäischen Union, dann hätten wir zur Sicherung unseres Schillings dieses Sparpaket auch schnüren müssen und hätten es auch geschnürt.
Bemerkenswert ist, daß die Freiheitlichen in ihrer Anfrage im Zusammenhang mit dem Sparpaket die Regelung bei den Werkverträgen kritisieren. Dies deshalb, weil diese Regelung zwei Zielsetzungen verfolgt, zu denen sie sich offensichtlich nicht bekennen können oder wollen. Ein Ziel ist es, dafür zu sorgen, daß in Österreich wirklich alle Berufstätigen sozialversichert sind. Und es ist dagegen vorzubeugen, daß immer mehr Österreicherinnen und Österreicher durch ihre Arbeitgeber in ein sozialversicherungsfreies, das heißt nicht mit Krankenversicherung, Pensionsversicherung ausgestattetes Dienstverhältnis gedrängt werden. Daher sind wir dafür eingetreten, daß diese Werkvertragsregelung getroffen wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)