Meine Damen und Herren! Zweitens ist nicht einzusehen, warum die Österreicher mit Dienstverträgen – und das ist die große Mehrzahl – mit ihren Versicherungsbeiträgen dafür aufkommen müssen, daß andere, die in ihrem beruflichen Leben eben keine annähernden Versicherungsleistungen erbringen, trotzdem einen vollen Anspruch auf Leistung haben. Das ist die Verletzung unserer gesellschaftlichen Solidarität, insbesondere auf Kosten der kleinen und mittleren Arbeitnehmer. Mich wundert, daß Sie da – Nein, es wundert mich gar nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ.)
Nun aber zu dem, was Sie "Geldgeschenke" nennen. Auf Ihre fehlende moralische Berechtigung habe ich schon hingewiesen. Ich meine, Sie haben aber auch sonst keine Veranlassung dazu. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich! Moralapostel!) Denn was Sie alles in Ihrer Oberflächlichkeit als Geldgeschenke ausweisen, das läßt nur einen Schluß zu: Wenn dieselben Freiheitlichen, die diese Anfrage einbringen, unser Land stärker als bisher im Europäischen Parlament vertreten sollten, dann gute Nacht, wenn sie nicht einmal den Unterschied zwischen Umschuldung und Schuldenerlaß kennen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das läuft meistens auf das gleiche hinaus! A la longue!) – Herr Bauer, war das damals auch schon so, als Sie im Finanzministerium waren? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gemeinsam mit Ihnen!) Eben, denn da waren Sie nämlich dabei. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die große Umschuldungsaktion auf internationaler Ebene für Rußland ist kein Geldgeschenk. Der Schuldenstand bleibt absolut gleich, weil Rußland nichts von seinen Schulden nachgelassen wird. Was passiert wirklich? Rußland kann später beziehungsweise auf einen längeren Zeitraum aufgeteilt zurückzahlen. Damit sichert sich die internationale Finanzgemeinschaft ab; es geht nämlich im Fall Rußlands darum, daß es überhaupt Rückflüsse aus den Schulden gibt und daß der Geldfluß nicht stockt. Und die Russen haben bisher – weil natürlich für die verlängerten Laufzeiten Zinsen zu bezahlen sind – diese Zinsen pünktlich geleistet.
Meine Damen und Herren! Die Hilfe an die Palästinenser ist ein Geschenk, wenn Sie so wollen. Es ist ein Geschenk, das durch Beschluß der österreichischen Bundesregierung zustande kam. Aber welche Überheblichkeit spricht in diesem konkreten Fall aus dem Wort "Geschenk"? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich kann es gar nicht glauben, daß man eine solche Behauptung aufstellt! Auch wenn man nie dort war, nie im Gaza-Streifen, nie im Westjordanland, auch wenn man nur ein durchschnittlicher österreichischer Fernsehkonsument ist, bekommt man einen ganz sicheren Eindruck über das wirklich unendliche Elend dieser Menschen dort, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Das gibt es in Mexico-City auch! Das gibt es überall!)
Aber hören Sie, deswegen, weil es an mehreren Stellen Elend gibt und man sich für eine Stelle verwendet, wird man doch nicht die Hilfe unterbinden können, nur weil ein anderer auch arm ist. Was ist das für eine Vorstellung? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Nur wenn Sie hinfahren, teilen Sie aus! – Abg. Mag. Stadler: Sie sollten einmal sehen, was in Österreich los ist! Sie sollten sich um das Elend in Österreich kümmern! Da wären Sie ausgelastet genug!)
Wenn wir Hilfe an die Palästinenser geben, dann helfen wir, den Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern zu entschärfen, und helfen damit dem Nahost-Friedensprozeß. – Vielleicht, meine Damen und Herren! Er ist doch schwierig genug, und er ist doch an unendlich viele Hindernisse gestoßen. Und ich möchte nicht für eine Bundesregierung eintreten und hier stehen, die im Zusammenhang mit einer internationalen Hilfsaktion die Palästinenser just in dem Zeitpunkt im Stich läßt, in denen sie die schwierigsten Verhandlungen für ihre Existenz überhaupt zu führen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist vielleicht überheblich! Er glaubt, er rettet mit seinen Millionen den Nahost-Frieden!)
Es ist natürlich auch Unfug, was in der Unterlage hier steht, daß die Gelder, die wir geben, zur Errichtung von Polizeiheimen verwendet werden. Die ersten 100 Millionen Schilling fließen in