Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 108

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den sozialen Wohnbau. Man muß einmal sehen, wie die Menschen dort überhaupt wohnen beziehungsweise nach mitteleuropäischen Verhältnissen gar nicht wohnen. (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie einmal in Österreich nach, wie die wohnen! Gehen Sie nach Ottakring, da erzählen Ihnen die Leute was! Da fährt er nach Israel, um sich das anzuschauen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich bezweifle, ob Sie überhaupt ein Politiker sind. Sie sind ganz gewöhnlich der Trompeter der Neidgenossenschaft, sonst überhaupt nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich unterlasse es, jetzt noch darauf hinzuweisen, meine Damen und Herren, weil mir das schmählich vorkäme, daß mit dieser Hilfe, die wir dort geben, auch österreichische Firmen Aufträge erhalten. Ich meine, das ist ein angenehmer Nebeneffekt, aber der darf gar nicht im Zentrum dessen stehen, was wir hier zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Überhaupt ist der ganze Komplex Entwicklungszusammenarbeit auch so zu sehen, daß er indirekt unsere Wirtschaft unterstützt. Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, mit den Schwellenländern hat ja auch den Sinn, zur Anhebung ihrer Einkommensverhältnisse, ihrer Lebensstandards, ihrer sozialen Verhältnisse, ihrer Umweltverhältnisse, ihrer Gesundheitsverhältnisse beizutragen.

Mit anderen Worten heißt das angesichts der Globalisierung, daß die großen Unterschiede bei Einkommens- und Lebensstandards sowie die sozialen Unterschiede zwischen den Kontinenten auszugleichen sind, damit sie dann bei höherem Einkommen, zugegebenermaßen auch bei höheren Produktionskosten unsere Wirtschaft nicht mehr unterlaufen, sondern gleichwertige Partner sind. Das muß doch am Ende einer solchen Zielsetzung stehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin aus der Warte Österreichs auch überzeugt, daß eine kleine und offene Volkswirtschaft nicht in einer kurzsichtigen "Mir san mir"-Betrachtung hergehen und sagen kann: Wir kümmern uns jetzt nur um das und machen uns nur Gedanken darüber, was innerhalb unserer Grenzen geschieht oder nicht geschieht. Eine solche Betrachtung würde im übrigen unseren Konkurrenten auf den Weltmärkten Freude machen. Darin sehe ich die eigentliche Gefahr Ihrer Behauptungen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen.

Wenn das nur ein Instrument der Tagespolitik wäre, dann könnten einige polemische Antworten genügen. Ich befürchte, daß es bei Ihnen Verwirrung über diese Zusammenhänge überhaupt gibt, daß Sie, wenn Sie die Chance bekommen, diese Ideen irgendwo in der Welt stärker zu vertreten als heute, unserem Land, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft schaden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine unbewiesene Behauptung von Ihnen! – Reine Polemik von der Regierungsbank!)

Meine Damen und Herren! Auch beim Thema Arbeitsplätze beschränken sich die Aktivitäten der Freiheitlichen auf Dringliche Anfragen im Parlament. Durch Dringliche Anfragen wurden noch nie Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir in der Bundesregierung – und ich darf das sicher für die beiden Regierungsfraktionen sagen – machen die konsequente Arbeit zur Sicherung von Standorten in der Obersteiermark ebenso wie in Traiskirchen, ebenso wie im Marchfeld oder in anderen Bereichen, in denen das notwendig ist, und zwar bewußt, mit Konsequenz und mit Nachdruck. Wir behaupten auch nicht, daß das einfache Aufgaben sind. Wir behaupten auch nicht, daß uns alles gelungen ist. Wir können aber für uns ins Treffen führen, daß uns vieles gelungen ist. Das trifft zu für die ganze Palette, angefangen von Glanzstoff St. Pölten über Zuckerfabrik Hohenau, über Röhrenwerk Kindberg in der Steiermark bis zu so manch anderen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Bis zur DDSG!)

Das trifft außerdem zu auf die Zusage des Sozialministers, Arbeitsstiftungen für die Mitarbeiter einzurichten, die in den einzelnen Standorten nicht mehr beschäftigt werden können, und auch auf das, was der Wirtschaftsminister zugesagt hat und auch tun muß, nämlich noch einmal die


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