Reifenlieferungen für japanische Produzenten zu untersuchen und Zusatzmengen zu verhandeln.
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, der Sie hier begründet haben! Wenn Sie es genau anschauen – Sie haben sich da sehr mit betriebswirtschaftlichen Zahlen auseinandergesetzt –, dann sehen Sie, daß die Anzahl der für japanische Autoerzeuger gelieferten Reifen bereits zwei Jahre vor dem österreichischen EU-Beitritt zurückgegangen ist, aus dem einzigen klaren Grund: weil die japanische Autoindustrie ihre Produktionsstätten schrittweise aus Japan ausgelagert und nach Europa verlagert hat. Daher konnte der alte Zollvorteil, die 16 Prozent, in Europa nicht angewendet werden und ist dieser marginale Wettbewerbsvorteil weggefallen. Das ist in Wirklichkeit der Hauptgrund, warum das Japangeschäft schon eineinhalb oder zwei Jahre vor dem EU-Beitritt zurückgegangen ist. (Abg. Dr. Graf: So lange wissen Sie das schon und unternehmen nichts!?) Ja, ich gestehe Ihnen ein, ich habe die Japaner nicht dazu bewegen können, ihre Fabriken von England wieder nach Japan zurückzuverlagern. Das ist mir nicht gelungen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das hat niemand verlangt!)
Hohes Haus! Wir werden sicherlich unter all den schwierigen Bedingungen immer wieder alle Möglichkeiten ausschöpfen, um mitzuhelfen, den Standort Traiskirchen aufrechtzuerhalten und dort einen möglichst hohen Beschäftigungsstand zu sichern. Haider hat gesagt: Vranitzky weiß schon seit 26. Juli, daß die ein Problem haben! Sicherlich, klar, deshalb haben wir ja bereits im Sommer mit den Verhandlungen angefangen. Deshalb haben wir im Sommer bereits veranlaßt und dazu beigetragen, daß keine Maschinen abtransportiert worden sind. Wir haben ein Gutachten der Finanzierungsgarantiegesellschaft erstellen lassen und haben damit eine Grundlage für eine Verhandlungsrunde, für Gespräche der Semperit Traiskirchen mit Conti in Hannover geliefert. Auf unterschiedlichen Ebenen wurden seither Verhandlungen weiter geführt.
Wir haben als Argument – und ich meine, daß das gar kein schlechtes Argument ist –, daß die Kostenposition im Semperit-Werk Traiskirchen wettbewerbsfähig ist, daß eine gut ausgebildete und motivierte Belegschaft dort arbeitet und daß darüber hinaus in Österreich die Rahmenbedingungen, insbesondere die steuerlichen, gut sind und einen konkurrenzfähigen Standort bieten.
Es dürfte aber hinlänglich bekannt sein, daß die Republik nicht Eigentümerin der Semperit AG ist. Wir werden daher, weder die Regierungsmitglieder noch sonst jemand, die Dispositionen des Continental-Vorstandes nicht unmittelbar treffen können.
Meine Damen und Herren! Der Hinweis auf die Förderfalle, in der wir uns angeblich befinden, gibt mir die Gelegenheit zu einer kurzen wirtschaftlichen Bilanz unserer EU-Mitgliedschaft. Ich werde mich aber im Gegensatz zu den Anfragestellern nicht auf Mutmaßungen, sondern auf Zahlen stützen. Anhand dieser werde ich belegen, daß die wirtschaftliche Bilanz der EU-Mitgliedschaft eindrucksvoll ist. (Abg. Mag. Stadler: Das hat Ihr eigener Minister gesagt!)
Erstens: Seit Oktober 1995 – und damit erstmals seit sieben Jahren – liegt die Inflationsrate unter 2 Prozent. Das ist im wesentlichen auf die gesunkenen Lebensmittelpreise und Preise für andere Güter des täglichen Bedarfs zurückzuführen, die 1995 um mehr als 11 Prozent niedriger waren als vor dem EU-Beitritt. Schätzungen der Preisdämpfungseffekte belegen, daß die Inflationsrate bei einem Nichtbeitritt höher wäre oder höher gewesen wäre.
Zweitens: Allein im Beitrittsjahr 1995 sind die Exporte in die Staaten der EU um 11 Prozent gestiegen, die Importe aus EU-Staaten nur um 9 Prozent. Ich nenne hier als Beispiel die Schweiz, weil die Schweiz als Nicht-EU-Mitgliedsland immer als ein Schlaraffenland angeführt wird. Die Exportsteigerungen Österreichs seit dem Beitritt 1995 liegen erheblich höher als in der Schweiz. Die Industriellen- und die Anlageinvestitionen in Österreich liegen erheblich höher als in der Schweiz. Die Importe nach Österreich und in die Schweiz sind ungefähr im gleichen Ausmaß gestiegen. Das heißt, meine Damen und Herren, daß die österreichische Wirtschaft sehr wohl die guten Bedingungen, die verbesserten Bedingungen nach dem EU-Beitritt zu nutzen wußte. (Beifall bei der SPÖ.)