Letzter Punkt: die Frage, wie Sie mit Politik und mit Politikern umgehen. Sie fühlen sich von uns immer ungerecht beurteilt. In diesem Zusammenhang möchte auf eine bemerkenswerte Aussage hinweisen.
Im Drohbrief der Bajuwarischen Befreiungsarmee, sehr geehrte Abgeordnete der Freiheitlichen, heißt es, daß der Bundeskanzler ein Weihnachtsmann für Arafat war. – Das steht im Drohbrief der Bajuwarischen Befreiungsarmee.
Herr Abgeordneter Haider hat gestern in der Fernsehdiskussion wörtlich folgendes gesagt: "im Ausland den Weihnachtsmann zu spielen." (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jetzt gibt es zwei Erklärungen dafür: Die eine ist, er verwendet absichtlich exakt dieselben Formulierungen wie in diesem Drohbrief (neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , dann würde einiges darauf schließen lassen, daß es hier eine Nähe gibt, oder er verwendet sie unabsichtlich, dann ist es das Gedankengut, das in Ihren Köpfen drinnen ist und womit Sie auch hier immer wieder solche Situationen provozieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Befassen Sie sich doch mit Wirtschaft!)
Ich würde Sie bitten, über das Klima in diesem Land, über die Art und Weise, wie Sie Menschen beschuldigen und sich letztendlich nicht dafür entschuldigen, nachzudenken. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist diese Radikalisierung, die an sich das wirkliche Problem ist: die gleiche Formulierung "Weihnachtsmann" von Ihrem Klubobmann Haider und im Drohbrief der Bajuwarischen Befreiungsarmee. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der rechte Weihnachtsmann und das linke Christkindl!)
16.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat das Wort.16.13
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es haben einige Vorredner schon gesagt, die Stoßrichtung dieser Dringlichen Anfrage ist klar erkennbar. Es soll hier der Eindruck entstehen, daß seitens der Regierung Milliarden im Ausland verschenkt werden, zu Lasten unserer Steuerzahler, und deshalb müssen wir hier im Hohen Haus Sparpakete beschließen.Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis für die Opposition. Ich habe Verständnis und respektiere auch die Kontrollfunktion einer Opposition in einer parlamentarischen Demokratie, aber Sie verwechseln Kontrolle mit Demagogie und Polemik – das ist aber ein wesentlicher Unterschied. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn man dieses Mixtum compositum von Fragen, um es sehr vornehm zu bezeichnen – ich sage nicht Kraut und Rüben –, die von Palästina bis zum Pariser Klub und von Haftungen bis zu Semperit reichen, durchsieht, fragt man sich, was denn eigentlich das Kriterium ist, das diese Fragen zusammenhängend macht. Was zieht sich hier durch? Es ist wirklich nur das Kriterium Demagogie, Polemik, politisches Kleingeld – zehn Tage vor zwei wichtigen Wahlgängen. Das ist der Zusammenhang dieser 39 Fragen. Ich sehe keinen anderen Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es ist mir aufgefallen, daß die Mehrzahl der Fragen sich mit Haftungsfragen, mit Exportgarantien, mit Kreditlinien beschäftigt. Ein Thema, das eigentlich einen Lebensnerv unserer Wirtschaft berührt, nämlich den Lebensnerv Exporte, Exportwirtschaft und Exportförderung. All das, was hier in vielen Fragen genannt wird – Haftungen, Exportgarantien, Kreditlinien –, dient dazu, den Export zu fördern, und Export bedeutet Arbeitsplätze.
Zwei Kennzahlen: Erstens: In Österreich hängt jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Waren- und Dienstleistungsexport ab. Zweitens: 1 Prozent Exportsteigerung bedeutet 6 Milliarden Schilling, das sind 6 000 Arbeitsplätze. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Sie agieren hier