Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 126

Aber es ist schwierig, von 95 Prozent in der großen Koalition auf 66 zurückzukommen. Warten Sie nur, wenn Sie bei 49 Prozent sind, dann werden Sie noch mit ganz anderen Dingen konfrontiert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Zahlenwirrwarr bringe ich auch noch einen Entschließungsantrag ein. Sie haben hier gesagt, das Statistische Zentralamt hat sich jetzt sehr gebessert. Wir glauben das. Sie sagen ja auch immer, Sie fühlen sich mehr als Beruhigungspolitiker denn als Veränderungspolitiker, und daher meine ich, es gehört ein Entschließungsantrag auch zum Statistischen Zentralamt eingebracht, Herr Bundeskanzler.

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Mag. Firlinger, Mag. Trattner und Kollegen betreffend die Zukunft des Statistischen Zentralamtes

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Herr Bundeskanzler wird aufgefordert,

1. umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den durch das Statistische Zentralamt verursachten Datennotstand zu beheben und dem Nationalrat über die ergriffenen Maßnahmen zu berichten,

2. dafür zu sorgen, daß die Erhebung und Auswertung von statistischen Daten in Zukunft auf Grund einer klaren inhaltlichen Aufgabenstellung und unter Anwendung einer zeitgemäßen Organisationform erfolgt und

3. ehestmöglich die für die echte Privatisierung des Statistischen Zentralamtes erforderlichen Schritte einzuleiten.

Ich glaube, wir haben mit diesen beiden Entschließungsanträgen keine Polemik betrieben, sondern einen Beitrag zur Kontrolle geleistet. Und wenn meine Redezeit nicht so kurz wäre, könnte ich Ihnen noch einiges erzählen, insbesondere zu einem nicht ausgeführten Förderprogramm, was Niederösterreichs Ziel-1-Gebiet betrifft. Sie haben bis heute 9 Prozent der Förderungen für Niederösterreich ausgeschöpft, aber wir haben bereits Milliarden nach Brüssel bezahlt. Und da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Opposition der Meinung ist, daß Sie mit ihrem Latein am Ende sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Beide Entschließungen entsprechen den Bestimmungen der Geschäftsordnung und stehen daher mit in Verhandlung.

Am Wort ist Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Uhr ist freiwillig auf 8 Minuten gestellt.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Prinzhorn hat davon gesprochen, daß die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende wäre. (Abg. Meisinger: Das stimmt ja!) Auf ihn trifft zu: Ohne daß er mit Latein begonnen hätte, ist er damit bereits am Ende, denn was die Präsentation heute an Widersprüchlichkeiten geboten hat, sollte man sich an Einzelbeispielen auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Dr. Haider: Er spricht deutsch!)

Gestern hat Herr Abgeordneter Haider im Fernsehen gemeint, das Problem bezüglich einer Teilnahme Italiens am Euro wäre, daß dann die Gesamtheit der europäischen Währung eine weiche Währung ergeben würde, das bedeute den Verlust der österreichischen Sparbuchwerte und so weiter und so fort. Sie wissen ja selber, was Sie gesagt haben. – Heute kommt hier Kollege Trattner heraus und sagt: Italien, das ist völlig illusorisch, das wird überhaupt nie dabei