international geklungen, aber es ist im Prinzip nichts anderes, als wenn man Schulden nicht eintreibt. Und gerade Ihnen als Banker, dem ich unterstelle, nicht mit Freuden Schulden zu machen, muß es doch etwas bedeuten, wenn man sagt: Die Liquidität, die Bilanz wird belastet durch Umschuldungen, durch Zinsnachlässe et cetera.
Abgeordneter Stummvoll hat zur Exportfinanzierung gesprochen. – Natürlich brauchen wir eine Exportfinanzierung, aber die Wahrheit ist ja, daß die Exportfinanzierung dadurch entstanden ist, daß die Banken nicht wettbewerbsfähig waren, weil sie in den letzten Jahrzehnten Kostenstrukturen gehabt haben, aufgrund derer sie Exportkredite – im Wettbewerb mit Deutschland und anderen Ländern, mit denen wir in Verbindung stehen – einfach nicht gegeben haben. Daher hat man Exportfinanzierungen eingeführt und hat zuerst einmal die Kammerfunktionäre und die verstaatlichte Industrie bei Auslandsreisen eingeladen, sich an Exportgeschäften zu beteiligen.
Ich kann mich noch daran erinnern, als wir in der Industriellenvereinigung, lieber Günter, immer wieder reklamiert haben: Vergeßt doch nicht die Leute in der Privatwirtschaft! – So ist die Exportfinanzierung zustande gekommen. Seien wir doch einmal ganz ehrlich!
Dann sind zusätzlich natürlich noch Geschenke in Form von Zinsnachlässen an besondere, befreundete Länder vergeben worden, und dann kamen die Poleninitiativen und die Rußlandinitiativen.
In der heutigen Situation – wir haben gerade in diesem Jahr ein Belastungspaket beschlossen –, ist es doch nicht ungerechtfertigt, meine Damen und Herren, daß wir sagen: Seien wir doch vorsichtig und verstreuen wir unsere Schuldennachlässe nicht querbeet! Wir unterstellen Ihnen nicht Profilierungssucht, wir sagen Ihnen nur, daß es nicht die Art eines guten Kaufmannes ist und nicht die Art einer Bundesregierung sein sollte, einfach Geschenke zu machen. Und das sind Geschenke. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Wir brauchen mehr Kontrolle. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitlichen bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Kollegen betreffend eine materiell-rechtliche Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen Österreichs
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem eine materiell-rechtliche Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen Österreichs geschaffen wird. Darin sind insbesondere Regelungen über Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel, die Vergabe der Mittel, die begleitende Kontrolle ihrer Verwendung und die Berichterstattung an den Nationalrat vorzusehen.
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In der Wirtschaft kommt man bei dieser Politik sehr rasch in den Verruf einer fahrlässigen Krida. Ich weiß schon, daß das für eine Regierung nicht möglich ist, weil diese bedient sich beim Steuerzahler, aber daß sie sich gerade bei den Pensionisten und bei den Ärmsten dieses Landes in diesem Jahr auch so bedient hat, das erfüllt mich mit einem besonderen Schmerz, um nicht zu sagen Gram. Und wenn laut Ihrem Herrn Arbeiterkammerpräsidenten in Niederösterreich, Kaufmann, eine 1993 publizierte Studie des Sozialministeriums für Niederösterreich alarmierende Daten ausweist und armutsgefährdete Haushalte in Niederösterreich je nach Definition für 12,2 bis 13,2 Prozent reklamiert, dann ist das, Herr Bundeskanzler, eine wirklich unschöne Entwicklung. Da nimmt man gewisse splendide Haltungen etwas mehr unter die Lupe, und ich glaube, das sollten Sie niemandem gram nehmen.