Der Herr Swoboda kann vieles erklären, aber es muß einen Zusammenhang mit der Realität haben, meine Damen und Herren, und da sind auch Sie, Herr Bundeskanzler, gefordert, sich zu erklären! (Beifall bei den Grünen.)
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, bringe ich auch den Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Petrovic, Öllinger, Freunde und Freundinnen betreffend absurde Wahlversprechen des SPÖ-Spitzenkandidaten Swoboda
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
1. dem Nationalrat zu berichten, durch welche Maßnahmen oder Initiativen (sowohl von Europaabgeordneten als auch von der Bundesregierung selbst) eine Umsetzung der Forderung von Dr. Swoboda möglich wäre;
2. in ihrer Politik alles zu unternehmen, was zu einer Umsetzung der Forderungen von SPÖ Swoboda dienlich ist.
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Meine Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag sollte dazu dienen, dem Herrn Swoboda auf die Sprünge zu helfen, aber gleichzeitig natürlich auch bestimmte Dinge klarzustellen.
Herr Bundeskanzler, was wir von Ihnen verlangen, ist, daß Sie sich in dieser Sitzung noch etwas mehr erklären, daß Sie etwas klarer sagen, was Sie zum Thema Semperit zu tun gedenken.
Herr Bundeskanzler, mit Ihrer Politik haben Sie leider nicht dazu beigetragen, den Sozialabbau zu verhindern, Sie haben aber leider doch auch ein Stück dazu beigetragen, diesen Herren in die Hände zu arbeiten. (Beifall bei den Grünen.)
16.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der soeben vorgetragene Antrag ist genügend unterstützt und steht daher zur Verhandlung.Außerdem wird in formeller Hinsicht beantragt, falls keine namentliche Abstimmung stattfindet, die Bekanntgabe der Pro- und Kontrastimmen zu verlangen. Dieses Verlangen nach Pro- und Kontrastimmen ist ein Minderheitsrecht. Es wird daher auf jeden Fall so vorgegangen, außer es würde von 20 Abgeordneten eine namentliche Abstimmung verlangt werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinzhorn. Die freiwillige Redezeit ist auf 5 Minuten gestellt.
16.40
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Längstens seit meiner Erstrede im Nationalrat weiß ich – als Unternehmer, der mit dem geschützten Bereich zu tun hat, und Österreich hat einen sehr ausgebauten geschützten Bereich, sehr ausgebaute Institutionen, die in die Wirtschaft hineinwirken –, was es heißt, "Macht braucht Kontrolle" als Oppositionspolitiker zu verlangen oder vielleicht gar am Rande eine Kritik anzubringen.Ich finde diese Erfahrung, die ich gemacht habe, in höchstem Maße beschämend, und sie bestärkt mich darin, hier noch viel intensiver mitzuarbeiten.
Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, auch gleich anfangs sagen: Das Schuldenmachen haben nicht Sie erfunden. Das Schuldenmachen hat Ihre Partei erfunden, und man hat es unter Bundeskanzler Kreisky vornehm mit Deficit-spending umschrieben. Das hat sehr vornehm und