Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 129

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste tatsächliche Berichtigung: Abgeordneter Trattner.

16.54

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt, ich hätte in meiner Rede behauptet, Italien wird nie bei der Währungsunion dabeisein. Richtig ist vielmehr, daß ich gesagt habe, Italien wird in der erste Runde der Einführung der Eurowährung nicht dabeisein, sondern nur sechs Grundstaaten. Und das Beispiel, das der Herr Bundeskanzler gestern in der Fernsehdiskussion mit dem Maschinenexport gebracht hat, ist daher unrichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.55

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Höchtl.

16.55

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal auf einen Punkt eingehen, den ich als Parlamentarier formuliere – unabhängig davon, ob ich einer Regierungsfraktion oder einer Oppositionsfraktion angehöre.

Herr Bundeskanzler! Wenn eine Dringliche Anfrage gestellt wird, über deren Wertigkeit man unterschiedlicher Auffassung sein kann, und es auf keine der 36 gestellten Fragen eine konkrete Antwort gibt, so sind das nicht Art und Stil, die der Behandlung parlamentarischer Abläufe gerecht werden. Ich möchte das wirklich zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich über Stil, über Art und Wertigkeit spreche, dann komme ich natürlich dazu, zu sagen: Es ist vieles von dem, was in der Begründung ... (Abg. Edler: Gibst du rechten Flankenschutz?) Nein, überhaupt nicht, Herr Kollege. Aber du wirst vielleicht auch einmal in Opposition sein, und du würdest es dir nicht gefallen lassen, daß du keine Antwort erhältst. Das möchte ich als parlamentarische Identität bezeichnen. Das ist Selbstverständnis. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Zum Inhalt. Im Hinblick darauf, was hier an kritischen Bemerkungen seitens freiheitlicher Kollegen geäußert worden ist, ist zu sagen: Es ist sicherlich der Gesamtheit nicht nützlich, Arbeitsplätze zu sichern oder Arbeitsplätze zu schaffen mit dem Stil, alles schlechtzumachen. Ich glaube, darüber sind sich alle bis auf diejenigen, die das so vorbringen, einig. Es geht darum, all das, was sich an Chancen auftut, zu fördern, jenen Mut zu machen, die bereit sind, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und wenn man ein Gesamtbild einer Volkswirtschaft, einer Gesellschaft darstellt, das nur mehr schlecht ist, wo die Zustände nur mehr negativ dargestellt sind, dann ist das nicht jene Atmosphäre, in der man das Ziel, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen, wirklich angeht und verwirklichen kann.

Ich glaube, diese Anfrage ist sehr stark unter dem Blickwinkel zu sehen, daß es noch zehn Tage bis zur Wahl der EU-Parlamentarier sind. Aber trotzdem sollte die Art, wie man miteinander umgeht, eine positive sein, indem man Antworten gibt und nicht aneinander vorbeiredet. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch kurz zu zwei Punkten inhaltlich etwas sagen. Es stimmt nicht, wie die Freiheitlichen behaupten, daß hinsichtlich dessen, was die Koalitionsregierung in der Regierungsübereinkunft vereinbart hat, nämlich Initiativen zu schaffen, neue Arbeitsplätze zu errichten, nichts getan worden wäre.

Kollege Trattner! Sie haben hier gesagt, es wäre überhaupt nichts zur Gründungswelle beigetragen worden, wo Sie doch ganz genau wissen, daß nach langem Ringen mit 1. Juli das Gründungssparen eingeführt wurde, eine wesentliche Initiative zur Förderung junger Menschen, die sich die Selbständigkeit überlegen und mit dem Selbständigwerden auch für andere Arbeitsplätze schaffen. Ich glaube, das ist etwas, das man positiv erwähnen soll. Man sollte nicht das


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