Gegenteil von dem behaupten, was wahr ist. So geht man nicht mit der Wahrheit um! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner . )
Kollege Trattner! Bleiben wir bei dem, was wahr ist. Bleiben wir bei dem, was sich tatsächlich ereignet. Das ist, glaube ich, die sinnvolle Form der Diskussion.
Auf Fördern zu verzichten heißt eigentlich, Arbeitsplätze zu vernichten. Ich meine, darauf muß man, auf eine Kurzformel gebracht, die Einstellung zur Förderung von Exporten beziehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir bekennen uns zur Förderung von Exporten. Wir wissen, daß eine um 1 Prozent höhere Exportquote die Schaffung von rund 10 000 bis 15 000 Arbeitsplätzen ermöglicht. Das ist eine Überzeugung, die wir in der Bundesregierung teilen und zu der wir auch stehen.
Nur – und das ist unser Kritikpunkt – muß man gezielt fördern, konkret fördern und auch verbunden mit Verpflichtungen fördern. Was meine ich damit? – Weil in dieser Dringlichen Anfrage zum Thema "Semperit" Bezug genommen wurde: Wir müssen schon wissen, was eigentlich mit den gewährten Förderungen in den vergangenen 15 Jahren unternommen worden ist. Das Werk Semperit hat insgesamt rund 3 Milliarden Schilling an Förderungen bekommen.
Wir von der Volkspartei sind immer für die Sicherung von Arbeitsplätzen eingetreten. Ich möchte hier betonen: Wir von der ÖVP üben eine völlige Solidarität mit den jetzt in einer schwierigen Situation befindlichen Arbeitnehmern von Semperit. Das ist ein Bekenntnis, das ich hier heute zum Ausdruck bringen möchte! (Beifall bei der ÖVP.)
Nur: Wenn seitens verantwortlicher Mitarbeiter des Rechnungshofes der Beweis geliefert wurde, daß trotz massiver Förderung in den Jahren 1982 bis 1985 – 1,2 Milliarden Schilling! – vom damaligen Sozialminister keinerlei Verpflichtungen zur Haltung der Arbeitsplätze dort auferlegt worden sind, dann muß ich sagen: Das ist keine gezielte Förderung, und das ist keine konkrete Förderung! Ich meine: Fördern ja, aber unter Auflage von Verpflichtungen an das Unternehmen! Es darf nicht sein, daß ausländische Unternehmungen gutes österreichisches Geld erhalten, aber dann österreichische Arbeitnehmer entlassen. Das ist nicht der Stil, zu dem wir ja sagen können! (Beifall bei der ÖVP.)
17.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte.17.03
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir schon immer gewünscht, daß wir in diesem Hohen Hause auch einmal eine wirkliche entwicklungspolitische Debatte führen. Doch das ist auch heute nicht der Fall, und das bedauere ich sehr. Es wird beispielsweise auch das Dreijahresprogramm hier in diesem Hohen Hause nicht diskutiert, sondern nur im Ausschuß behandelt, und dort gibt es keine Öffentlichkeit. Doch mit der Öffentlichkeit und mit einer entsprechenden politischen Debatte wird Information transportiert, und damit steigt in der Bevölkerung nicht nur die Sensibilisierung, sondern auch das Bewußtsein für Entwicklungspolitik, für die Ziele und für die Notwendigkeit verschiedener Maßnahmen im Bereich der Entwicklungspolitik. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)Daß mit dieser Debatte das Thema Entwicklungspolitik nur angerissen wird, das war nicht meine Absicht und vermutlich auch nicht die Absicht vieler hier. – Das, was die Freiheitlichen hier heute geliefert haben, ist wirklich mehr als ein Spektakel. Es ist nicht nur bedauerlich, sondern es ist meiner Meinung nach auch in einem ungeheuren Maße verantwortungslos und populistisch, einfach Informationen herzunehmen, sie durchzumischen und in einer Mixtur von allem, was sich dazu eignet, diffuse Feindbilder aufzubauen. In dieser Art vorzugehen und damit zu versuchen, Neidkomplexe zu schüren, das ist verantwortungslose Politik, das ist populistische Poli