Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 131

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tik, und das ist demagogische Politik. Aber wir sind ja aus diesem Eck des Plenarsaales in den letzten Jahren eigentlich nichts anderes gewohnt.

Daher verwundert es auch nicht, daß wieder mit alten Feindbildern operiert wird. Einst waren es die Türken. Dazu gibt es übrigens auch eine Parallele eines Zitates, das hier schon gefallen ist, und zwar das Zitat mit dem Weihnachtsmann, nämlich daß der Bundeskanzler als Weihnachtsmann herumgeht. Es hat ein ähnliches Zitat von Ihnen, Herr Kollege Haider, gegeben, als Sie davon gesprochen haben, daß wir – die Betonung liegt auf "wir" – vor Hunderten Jahren die Türken vor Wien geschlagen haben, aber nicht dafür, daß sie uns jetzt zu Hunderten oder Tausenden überschwemmen. Eine solche Passage steht auch in einem der Bekennerbriefe zu den Attentaten. (Abg. Mag. Stadler: Der hat auch Beistriche verwendet! Sie trauen sich keine Beistriche zu machen!) Aber ich möchte hier gar nicht das tun, was Sie tun. Hören Sie mir zu! Ich mache das nicht. Das ist nämlich Ihre Spezialität! – Hier eine Verbindung herzustellen, das will ich gar nicht tun. Ich unterstelle Ihnen überhaupt keine Verbindung von dem einen zu dem anderen. (Abg. Mag. Stadler: Sie unterstellen nichts! Nein! Sie vergleichen nur!) Ich tue nichts anderes, als eine ganz interessante Parallele aufzuzeigen zu Formulierungen, zu Bildern, die Sie zeichnen, die alle zum Ziel haben: ein Feindbild aufzubauen und damit in Österreich zu versuchen, auf eine äußerst populistische Art Politik zu machen. Waren es vor zwei oder drei Jahren die Türken, waren es vor kurzem die Kurden, so sind es jetzt die Araber, die Sie hernehmen, um ein Feindbild zu manifestieren, um darauf irgendwelche diffusen Behauptungen aufzubauen.

Auf einige Ihrer Fragen hätten mich die Antworten ja durchaus interessiert. Das sind Fragen, auf die wir seit Jahren im Parlament Antworten zu bekommen versuchen. Diese haben wir auch heute nicht bekommen. In einigen der Fragen – da gebe ich Ihnen durchaus recht – wäre es notwendig, Klarheit zu gewinnen.

Aber mit Ihrer Einstiegsfrage zeigen Sie, daß Sie überhaupt keine Ahnung von der Materie, die Sie da aufgreifen, haben, etwa wenn Sie die Beiträge zur IDA heranziehen, um damit zu begründen, welch sinnlose Geldzuflüsse da geschehen. Sie wissen offensichtlich nicht einmal, was die IDA ist, und Sie wissen vor allem nicht, warum es jetzt zu weiteren Zahlungen an die IDA kommt, und zwar deshalb, weil sich die Amerikaner aus ihren Zahlungsverpflichtungen zurückgezogen haben. (Abg. Mag. Stadler: Dann müssen wir zahlen! Natürlich! Die Österreicher zahlen ja gerne!)

Nach dem Prinzip, das wir mit vereinbart haben, nämlich das Burdensharing, übernehmen wir einen Teil. Das sind 45 Millionen Schilling. Das ist eine Lächerlichkeit! Das hat auch schon einer meiner Vorredner gemeint: Es ist eine Lächerlichkeit im Vergleich zu manchem, was Sie hier vertreten oder fordern. Es ist vom Betrag her nicht der Rede wert. Aber diese 45 Millionen Schilling – und das zeigt, daß Sie keine Ahnung haben! – bewirken Ungeheures in den Ländern, die das dringend brauchen. (Abg. Mag. Stadler: 445 Millionen! Lesen Sie nach!) Es sind 45 Millionen! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben eine Dezimalstelle ausgelassen! Es sind 445 Millionen!) Es sind zinsenlose Kredite. Es ist die einzige Möglichkeit für die ärmsten Länder, sich eine Wirtschaft aufzubauen und aus der Spirale des ewigen Schuldens und Verschuldens herauszukommen. Aber offensichtlich haben Sie keine Ahnung davon. (Beifall des Abg. Wabl. )

Sie berufen sich darauf, daß die Amerikaner sich aus ihrer Zahlungsverpflichtung zurückgezogen haben. Sie wissen offensichtlich auch nicht, daß der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Bonn, Klaus-Jürgen Hedrich von der CDU, bereits einen dringenden Appell an die Vereinigten Staaten gerichtet hat, das nicht zu tun, und das als eine verantwortungslose und inakzeptable Politik bezeichnet hat.

Es ist eigenartig, Sie verwenden die Fakten, so wie Sie sie brauchen. Auf der einen Seite – und das ist hier auch schon gesagt worden – vermitteln Sie den Eindruck, nur das, was in Österreich geschieht, interessiere Sie oder sei von Interesse für Ihre Politik, auf der anderen Seite jedoch berufen Sie sich auf andere Länder, andere Staaten, quasi als Vorbildwirkung. Ich würde Ihnen vorschlagen, sich einmal zu entscheiden: Wollen Sie in Ihr Politikverständnis auch internationale Politik einfließen lassen, oder lassen Sie das in Zukunft überhaupt bleiben? Das würde uns


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