einiges in der Debatte erleichtern, denn dann ist es klarer zu erkennen, auf welcher Schiene Sie entlangfahren. In der letzten Zeit versuchen Sie ja durch Ihre Transfers von Kandidaten und Kandidatinnen einen Schleier über das, was Sie eigentlich vertreten und was der Kern Ihrer Politik ist, die Sie machen, zu werfen.
Nun zurück zu Ihrer Dringlichen Anfrage. In einem Punkt stimme ich mit Ihnen überein: Die Antworten des Herrn Bundeskanzlers sind nicht nur unbefriedigend, sondern es ist dieses Hohen Hauses unwürdig, solche Antworten zu erhalten, denn es sind keine Antworten. Vor allem die Antworten auf die Fragen 8 bis 13 wären für mich von höchstem Interesse gewesen. Da wird nämlich gefragt, welche Exportfinanzierungen zu welchen Bedingungen und mit welchen Belastungen geleistet werden. Die Antworten auf diese Fragen bekommen wir nicht. Ich finde es völlig inakzeptabel, daß wir als Abgeordnete diese Informationen nicht erhalten.
Es ist schade: Sie haben vieles an wichtigen Informationen, an wichtigen Inputs verschenkt, indem Sie diese wichtigen Fragen in ein Potpourri einer seltsamen Anfrage steckten.
Zuletzt kam noch die Geschichte mit der Unterstützung Österreichs in Palästina, die Sie ja schon angekündigt haben. Sie haben sich – mutwillig oder nicht mutwillig, das sei dahingestellt; die Wirkungen sind dieselben – in keiner Weise informiert, was damit geschieht und welche Art von Unterstützung es ist. Daß es eine Unterstützung ist, die von sehr vielen Ländern Europas getragen wird, die auch vom Europäischen Parlament mit getragen wird, eine Unterstützung, mit der Einrichtungen der Gesundheit, der Landwirtschaft, der Berufsausbildung, der Umwelt und auch des Wohnbaus finanziert werden – das kann man alles nachlesen –, das interessiert Sie im Sinne Ihrer populistischen Form von Politik überhaupt nicht. Ich halte das, was Sie hier tun, in höchstem Maße für unverantwortlich und vor allem für äußerst gefährlich, denn auf diese Art und Weise läßt sich nicht einmal mehr in Österreich irgendeine Politik begründen, geschweige denn tragen.
Keine Rede von der meiner Meinung nach dringend notwendigen solidarischen Art von internationaler Politik, diese scheint bei Ihnen gar nicht mehr auf. Nicht nur daß sie mit dem Kübel ausgeleert wird, noch dazu wird sie in einer Art und Weise beschmutzt, die es schwierig und unmöglich macht – und das scheint Ihre Absicht zu sein –, dafür in der Öffentlichkeit weiter eintreten zu können. (Beifall bei den Grünen.)
17.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte. Freiwillige Redezeit: 5 Minuten.17.13
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Vorredner bestätigen eindrucksvoll die Wichtigkeit dieser Debatte, denn es will sich offenbar niemand ernsthaft auch mit den Anliegen der österreichischen Bevölkerung auseinandersetzen. Es wird ständig darum gekämpft, daß wir Solidarität mit der ganzen Welt üben sollen. Es ist schön, die ganze Welt zu umarmen. Aber ich darf Ihnen doch empfehlen, vielleicht auch einmal an Ihre eigenen Landsleute zu denken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Aus einer der jüngsten Studien, die gerade von den Fraktionen der linken Reichshälfte hier im Hohen Hause immer wieder zitiert werden – etwa die Ergebnisse der Armutskonferenz vom 22. November 1995, wo die Frau Ederer Tränen vergossen hat darüber, wie arm die Österreicher sind –, geht hervor, daß rund eine Million Menschen in Österreich in akuter Armut leben. Das sagt Ihr Experte Marin, den Sie immer wieder zitieren. Sogar Ihr Parteifreund ist das.
Meine lieben Freunde! Das sind die Dinge, die Sie hier verschweigen: Österreich hat eine Million armer Menschen, die sich den Arztbesuch nicht leisten können, die sich die Beheizung nicht mehr leisten können, die die Miete nicht mehr zahlen können und die den Lebensunterhalt nicht mehr bezahlen können. Da ist es wohl nicht zuviel verlangt, wenn man den Herrn Bundeskanzler auffordert, uns einmal Auskunft darüber zu geben, wie es denn mit der Unterstützung im Osten für den Bau von Mafia-Hotels, bei denen er dann noch als Eröffner auftritt, steht. Dafür ist doch dieses Geld nicht einzusetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)