Herr Kollege Wabl, die Frage der Neutralität ist zu wichtig, um sie im wesentlichen im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage zu diskutieren. Ich glaube, daß es notwendig ist, in dieser Frage eine umfassende sicherheitspolitische Diskussion zu führen, daß es in dieser Frage notwendig ist, hier in diesem Parlament die Fragen des Beitrittes zur Westeuropäischen Union, zur NATO, die Frage der Neutralität, die Frage der Volksabstimmung wirklich intensivst und unter Nutzung all unserer Möglichkeiten zu diskutieren.
Herr Kollege Wabl! Eines muß mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden: daß Sie hier herausgehen – das finde ich wirklich nicht akzeptabel – und Beispiele bringen, aber den Beamten und Offizieren des Verteidigungsministeriums den Mund verbieten wollen, wenn diese Herren sich zu dieser Frage, zu dieser für die Republik so wichtigen Frage zu Wort melden oder Publikationen schreiben. Herr Kollege Wabl, das geht nicht! Das muß und möchte ich hier mit aller Deutlichkeit gesagt haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich stimme mit Ihnen schon überein, daß die Beantwortung der Fragen 1, 3 und 8 nicht in Ihre Kompetenz fällt beziehungsweise daß diese Fragen nicht Angelegenheit einer parlamentarischen Anfrage sein können. Es sind politische Fragen, daher sind sie als politische Fragen hier in diesem Gremium entsprechend zu diskutieren. Ich hätte mir aber erwartet, Herr Bundesminister, daß Sie in den anderen Fragen das Parlament sehr wohl umfassender informieren. Es sind hier Fragen angeführt worden, wie beispielsweise die Beschaffungspläne, die Verteidigungsstrategien, das Bedrohungsbild oder auch die Kosten, die mit einem Beitritt zur Westeuropäischen Union oder zur NATO verbunden sind.
So, wie Sie sie hier beantwortet haben, Herr Bundesminister, ist es absolut unzureichend, und ich hätte mir erwartet, daß Sie zumindest ausgeführt hätten, daß wir darüber – so hoffe ich – in der nächsten Sitzung des Landesverteidigungsrates diskutieren und die notwendigen Informationen bekommen werden. Dann wäre diese Anfragebeantwortung doch etwas anders zu sehen und zu beurteilen gewesen.
Herr Bundesminister! Ich hätte mir auch erwartet, daß Sie diese Anfrage durchaus auch dazu nutzen, Ihre Vorstellungen zur Frage der Neutralität, zur Frage des Beitrittes zur Westeuropäischen Union und zur NATO ein wenig klarzustellen. Hier gibt es gewisse Ungereimtheiten sowohl in Ihren Positionen als auch in den Positionen innerhalb der Österreichischen Volkspartei, und ich möchte hierfür nur einige kurze Hinweise oder Schlagworte liefern:
Herr Bundesminister! Sie erklären, an der NATO führt kein Weg vorbei. Ich kann Ihnen durchaus zustimmen in dieser Frage, aber Ihr Parteichef sagt etwas anderes oder will etwas anderes. (Abg. Scheibner: Der Klubobmann auch!) Sie sagten beispielsweise am 23. Juli, daß 1997 über den NATO-Beitritt entschieden werden wird. Heute kam Kollege Maitz heraus und sagte, daß 1998 darüber entschieden werden wird, weil es so in der Regierungserklärung steht.
Das, meine Damen und Herren, sind Widersprüche (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) , und ich hätte mir erwartet, Herr Bundesminister, daß Sie heute beziehungsweise im Rahmen dieser parlamentarischen Anfrage diese Widersprüche aufklären. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Sie haben das Wort.18.13
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich ja, daß einigen auch aufgefallen ist, daß die Antworten sehr dürftig sind. (Abg. Scheibner: Dem Wabl nicht! Er hat etwas ganz anderes kritisiert!) Das ist auch der Grund für diese Besprechung, denn eine solch magere Antwort ist überhaupt keine Antwort. (Beifall bei den Grünen.) Da kann man das parlamentarische Instrument der Anfragen in Zukunft einstellen, wenn die Minister sich daran ein Beispiel nehmen und in Zukunft derart verfahren. (Abg. Fink: Das Protokoll der Rede vom Wabl nachlesen!)