Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 145

zitiert!) Aber warum stimmt dann die Realität so wenig mit dieser theoretischen Abhandlung überein? Wenn Sie ohnehin dafür sind, daß Österreich solidarisch mit den anderen Staaten an funktionsfähigen europäischen Sicherheitsstrukturen vollberechtigt – also mit allen Rechten und Pflichten – teilnehmen soll, dann frage ich Sie: Warum sperren Sie sich geradezu dagegen, daß man genau diesem Grundsatz entspricht, nämlich den funktionierenden Strukturen anzugehören, Herr Kollege Schieder? (Abg. Schieder: Weil Sie glauben, daß Militärbündnis Sicherheitsordnung ist!) Und zwar mit allen Rechten und Pflichten (Abg. Schieder: Nein!) und nicht so, wie es jetzt ist, Kollege Schieder, daß wir nur die Pflichten übernehmen, siehe IFOR-Einsatz. (Abg. Schieder: Sie glauben, daß Militärbündnis Sicherheitsordnung ist, und das ist es nicht!) Wo ist ein Militärbündnis?

Herr Kollege Schieder! Sie waren leider nicht dabei, als der polnische Verteidigungsminister hier in Österreich, hier in diesem Parlament gewesen ist. (Abg. Schieder: Das hat es vorher auch schon gegeben! Da muß man nicht dabeigewesen sein!) Sie wären beschämt darüber gewesen, was dieser sozialdemokratische Verteidigungsminister etwa über die von Ihnen als "Militärbündnis" apostrophierte NATO gesagt hat. Er hat nicht gesagt, das ist ein Militärbündnis, er hat gemeint, die NATO sei eine Wertegemeinschaft von demokratischen Staaten, die dafür sorgen soll, daß die Friedensprozesse in Europa irreversibel werden, Herr Kollege Schieder.

Das wären doch Ideen einer Solidarität in Europa: daß wir es wirklich schaffen, gemeinsam mit den anderen Staaten, nicht isoliert im Kämmerlein (Abg. Schieder: Richtig! Und das schafft ein Sicherheitssystem!) , nicht isoliert in der Ansicht eines Herrn Kostelka, der sagt: Warten wir, bis alle rund um uns Mitglieder der NATO sind, dann brauchen wir nur mehr Raketen, damit wir die Flieger abschießen können, die über unser Hoheitsgebiet fliegen! (Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!) Das sind doch keine vernünftigen Strukturen und Ideen, Herr Kollege Schieder. (Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!)

Setzen Sie das um, was Sie hier in Ihrer Regierungserklärung geschrieben haben: Gleichberechtigter Partner am Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems mit allen Rechten und Pflichten! – Nicht warten auf 1998, sondern sofort teilnehmen! Damit wäre uns allen geholfen – auch der Reputation Österreichs im Ausland. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Sie haben das Wort. (Ruf: Ich habe geglaubt, du bist schon General! – Abg. Moser: Noch nicht!)

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur Diskussion über diese Antwort des Verteidigungsministers zur parlamentarischen Anfrage der Grünen möchte ich einmal generell festhalten, daß mir die Beantwortung doch etwas zu dürftig erscheint, und insofern habe ich ein gewisses Verständnis dafür, daß die Grünen (Abg. Scheibner: Das haben sie gar nicht kritisiert!) – ich komme schon noch darauf zurück – diese Diskussion heute verlangt haben.

Denn, meine Damen und Herren, wenn dem Verteidigungsministerium oder dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung zu im Prinzip so wichtigen Fragen der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie sie in dieser Anfrage gestellt werden, nicht mehr als eineinhalb Seiten Antwort einfallen, dann finde ich es traurig; vor allem auch deshalb, weil ja das Parlament und wir alle hier die Möglichkeit haben, nachzufragen. Wir haben das Interpellationsrecht. Ich meine daher, daß eine derart dürftige Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage eine Einschränkung des Interpellationsrechtes der Abgeordneten ist. Und das, Herr Bundesminister, hat sich dieses Parlament nicht verdient!

Da muß ich den Grünen schon sagen, es stimmt schon, daß es offensichtlich nur ein Versuch ist, eine letzte Möglichkeit zu nützen, um noch vor den Europaparlamentswahlen einen Wahlkampfauftritt zu haben. (Abg. Wabl: Was für ein Versuch soll das sein?)