Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 144

Europa" ist eine reine Sachinformation. (Abg. Mag. Kammerlander: Mein Gott!) Jede andere Behauptung ist gegen besseres Wissen. Sie müssen ihn nur lesen. Ich empfehle Ihnen und allen Österreicherinnen und Österreichern sehr, diese gute Sachinformation ausführlich und genau zu studieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. 5 Minuten Redezeit.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich der Kritik der Grünen an der Anfragebeantwortung angeschlossen, wenn es darum gegangen wäre, den Umfang der Beantwortung und die Detailliertheit dieser Beantwortung zu kritisieren. Da hätte ich Ihnen, Kollege Wabl, zugestimmt, denn es ist ja wirklich jeder Punkt nur mit ein, zwei Zeilen nur sehr oberflächlich beantwortet. Aber das haben Sie ja gar nicht beanstandet, sondern Ihnen ist es ja in Wahrheit um etwas anderes gegangen.

Ihnen, Kollege Wabl, ist es darum gegangen, einen letzten Versuch zu starten, noch einmal eine parlamentarische Aktion zu starten und zu initiieren, um für diesen 13. Oktober noch ein Thema zu aktualisieren, das mit der EU-Wahl nichts zu tun hat. Es geht bei dieser EU-Wahl nämlich nicht um die Neutralität, nicht um die NATO, sondern ganz einfach nur um die Frage, wer Österreich im Europaparlament vertritt. Sie, Herr Kollege Wabl, wissen so gut wie ich, daß das Europaparlament, daß die Europäische Union – jetzt kann man sagen leider oder Gott sei Dank – in den Fragen der Sicherheitspolitik überhaupt nichts mitzumelden hat und bei all diesen Fragen, die sie sich selbst gestellt hat, jede Antwort schuldig geblieben ist.

Aber, Herr Kollege Wabl, wenn Sie dann noch einmahnen, daß Beamte und der Minister die verfassungsrechtlichen Institutionen einhalten müßten, und wenn Sie sogar Amtsmißbrauch hier in den Raum stellen, nur deshalb, weil es eine Informationsbroschüre über die Realität von seiten des Verteidigungsministeriums gegeben hat, dann ist das ja wirklich schon – ich will nicht sagen lachhaft, denn es ist in Wahrheit traurig, Herr Kollege Wabl. (Abg. Wabl: Das ist eine Propagandaschrift!)

Aus Ihrer Fraktion sind stolze Behauptungen und Aufrufe zum Verfassungsbruch, zum Gesetzesbruch gekommen, Herr Kollege Wabl. Man hat doch aufgerufen zur Wehrdienstverweigerung und hat gesagt, man stehe dazu, denn Gesetze soll man nur dann einhalten, wenn man sie auch für richtig empfindet. Das ist doch doppelbödig, Herr Kollege Wabl! (Abg. Wabl: Was ist mit Ihrer Doppelbödigkeit?)

Wenn es darum geht, die Landesverteidigung in den Schmutz zu ziehen, dann ist Ihnen jedes Spielchen recht, dann sind Ihnen auch die Gesetze nichts wert. Aber wenn es Ihnen umgekehrt darum geht, Beamte zu knebeln, Militärs zu knebeln, die die Wahrheit sagen und denen die Sicherheit Österreichs ein Anliegen ist, dann kehren Sie die Argumentation völlig ins Gegenteil. Das spricht nicht gerade für Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Kollege Wabl.

Meine Damen und Herren! Eines ist interessant: Abgeordneter Schieder hat gesagt, die Anfragebeantwortung decke sich mit der Regierungsmeinung, anscheinend auch mit seiner Meinung. Ich frage Sie (Abg. Schieder: Erklärung!) , Herr Kollege Schieder, ob Sie auch die Einleitung gelesen haben. (Abg. Schieder: Ich hoffe, Sie wissen als Bundesheerangehöriger genauer, was Sie vertreten! Ich habe gesagt – zuhören! –, es deckt sich mit der Regierungserklärung !) Gut. Aber Sie haben durchaus auch zum Ausdruck gebracht, daß Sie mit dieser Anfragebeantwortung zufrieden sind. (Abg. Schieder: Ja, diese Einleitung deckt sich auch mit meiner Meinung!) Gut! Wunderbar! Nichts anderes wollte ich sagen.

Dann ist aber interessant, was in dieser Einleitung steht. Da wird von einer europäischen Solidarität gesprochen, da wird von einer vollberechtigten Teilnahme an funktionsfähigen europäischen Sicherheitsstrukturen gesprochen. (Abg. Schieder: Das ist wörtlich aus dem Regierungsübereinkommen!) Ja, wunderbar, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Das ist wörtlich