Welche ostmitteleuropäischen Staaten sind hier genannt worden? – Ungarn und Slowenien. Die Frage war, was mit ihnen sein wird, wenn sie der NATO beitreten. Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, daß Sie meinen: Wenn die beiden Staaten der NATO beitreten, wird es in diesen Staaten Instabilität geben. Das habe ich eigentlich bisher nicht erwartet, aber es ist eine interessante kleine Spitzfindigkeit, die man in dieser Anfragebeantwortung finden kann.
Aber generell, was die eigentliche Frage angeht, ist diese Anfragebeantwortung völlig in Ordnung, und ich glaube daher, es hätte wegen dieser Anfragebeantwortung eigentlich keine Debatte verlangt werden müssen.
Wahrscheinlich ist es den Grünen um etwas anderes gegangen: Sie wollten im laufenden Europawahlkampf noch einmal zeigen, wie sehr sie für die Neutralität Österreichs stehen, und einen Gegensatz zu den anderen herstellen. Dieser Gegensatz läßt sich nicht herstellen. Die Sozialdemokratie bekennt sich zur Neutralität Österreichs, die Sozialdemokratie ist für deren Abschaffung nicht zu haben, die Sozialdemokratie ist nicht für einen Beitritt zu einem Militärbündnis zu haben, sondern sie wird so vorgehen, wie es im Koalitionsübereinkommen vorgesehen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
17.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maitz zu Wort. – Bitte. Redezeit: 5 Minuten.17.58
Abgeordneter Dr. Karl Maitz
(ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Volkspartei gilt auch im Bereich der äußeren Sicherheit, daß das Beste an Sicherheit für Österreich gerade gut genug ist. Wir in Österreich – und sonst niemand! – bestimmen, wann und unter welchen Bedingungen wir in ein europäisches Sicherheitssystem eintreten. (Abg. Scheibner: Wer ist "wir"?) – Österreich, die Institutionen, die dazu befugt sind. (Beifall bei der ÖVP.)Dazu gehört auch, daß die Interpretation unserer österreichischen Neutralität niemand anderer als Österreich selbst vornimmt und auch künftig vornehmen wird. Österreich und sein Bundesheer sind qualifizierte Friedenspartner: als Beobachter in der WEU seit 1. Jänner 1995, als Teilnehmer an der "Partnerschaft für den Frieden" seit 2. Februar 1995, als Mitarbeiter, als aktives Mitglied der seinerzeitigen KSZE und jetzt OSZE seit 1970 und bei den UNO-Einsätzen seit 1960 – und dies alles als neutraler Staat.
Anläßlich der bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament – das dürfte auch der Grund sein, warum unsere Kolleginnen und Kollegen von den Grünen diese heutige Debatte wünschen – gibt es auf einem Plakat der Grünen eine unwahre Behauptung, die Emotionen schürt, die zu einer Verunsicherung in unserem Land führt, die eigentlich nicht zu verantworten ist.
Dieser Plakattext lautet: "Österreichs Neutralität stellt sich Ihrer Wahl." Es wird also so getan, als würde die Abstimmung am 13. Oktober eine Abstimmung über die Neutralität – ja oder nein – sein. Das ist natürlich ein glatter Unsinn, und das hat miteinander nichts zu tun. (Abg. Wabl: Eine Irreführung!) Wir und Sie alle wissen, daß am 13. Oktober jene Damen und Herren gewählt werden, die unsere Position, die österreichische Position, die jetzt in der Regierungskonferenz mit erarbeitet wird, in Brüssel und in Straßburg vertreten werden.
Ich sage es noch einmal: Österreich allein bestimmt, wann und wie wir in ein europäisches Sicherheitssystem eintreten, und die Wahlen ins Europäische Parlament haben mit der Tatsache, wie die Neutralität heute, künftig und überhaupt gesehen wird, gar nichts zu tun.
Europa muß ein neues Wort für Frieden werden, und dieses österreichische Parlament, Sie, wir alle, meine Damen und Herren, werden 1998 entscheiden, wie den österreichischen Sicherheitsinteressen am besten gedient ist, und wir – jetzt meine ich die Volkspartei – sind zur Solidarität in der Europäischen Union, auch was den außen- und sicherheitspolitischen Bereich anlangt, bereit. Wir sind dafür, daß wir jeden Schritt sorgsam setzen, Schritt für Schritt gemeinsam diesen Weg gehen, und dieser Prospekt (der Redner hält eine Zeitschrift in die Höhe) "Sicherheit in