Märchen erzählen, da kann er von Museen sprechen, von allen möglichen Dingen – das darf er. (Abg. Dr. Khol: Schatzkammer!) – Von der Schatzkammer selbstverständlich auch. Aber in Ihrer "Schatzkammer", Herr Bundesminister, sollten Sie nicht solche Dinge ausbrüten, und da sollten Sie solche Sektionschefs bitte etwas mehr unter Kontrolle halten. Es ist nicht zulässig, was dieser Mann tut.
Sie werden von diesem Parlament kontrolliert, und Sie haben... (Abg. Scheibner: Das sind Experten, die wissen, worum es geht!)
Ja, ich weiß schon, daß Sie das so wünschen. Das ist aber eine andere Frage. Sie sind nicht in der Regierung – und ich bin froh darüber.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Diese Art der Broschüren, diese Art der Propaganda der ÖVP ist unzulässig. Das ist nahe am Amtsmißbrauch, Herr Bundesminister, das ist nahe am Bruch der Verfassung. (Beifall bei den Grünen.) Sie werden diesem Haus erklären müssen, warum Sie solche Broschüren versenden. Oder ist das Ihr Privatgeld, das Sie sich von irgendeiner Beihilfe abgezweigt haben? Oder sind das Spenden aus der Rüstungsindustrie? – Das wäre nämlich auch möglich. Es wird doch einiges im Bundesheer aus der Rüstungsindustrie finanziert. Erklären Sie diesem Haus, wie Sie die Verletzung der Neutralität hier rechtfertigen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die Redezeit der von nun an zu Wort kommenden Abgeordneten beträgt geschäftsordnungsgemäß 5 Minuten.Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Schieder zu Wort. – Bitte.
17.54
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mein Vorredner hat manche Äußerungen des Herrn Verteidigungsministers angesprochen. Darunter gibt es wahrlich welche, zu denen einiges zu sagen wäre, aber das ist heute nicht Gegenstand der Verhandlungen.Mein Vorredner hat auch die Broschüre "Ist das Sicherheit?" angesprochen. Auch das ist ein Punkt, wozu es vieles zu sagen gäbe. Das hat der Vorsitzende und Sprecher unserer Fraktion auf diesem Gebiet, Herr Abgeordneter Gaal, sofort nach Erscheinen dieses Postwurfes für die sozialdemokratische Parlamentsfraktion sehr deutlich getan, und ich teile seine Auffassung, daß die Herausgabe dieser Broschüre besser unterblieben wäre.
Worum es aber heute hier geht, sind nicht öffentliche Äußerungen des Herrn Ministers, ist nicht die genannte Broschüre, sondern heute geht es um eine Anfragebeantwortung. Von den Grünen ist gewünscht worden, über Antworten des Bundesministers auf eine bestimmte Anfrage eine Debatte abzuhalten. Und hierzu ist mit aller Deutlichkeit festzustellen: Das, was der Herr Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung als Antwort gibt, ist – ich sage hiezu: erfreulicherweise, im Gegensatz zu manchen seiner anderen Reden – die Linie dieser Bundesregierung, wie sie in der Regierungserklärung und in dem Koalitionsübereinkommen festgehalten ist, und an dieser Aussage gibt es nichts zu rütteln, dazu stehen wir.
Wenn man es ganz genau nimmt, Herr Bundesminister, dann ist sie in einem Punkt ein bißchen danebengegangen, und zwar im Punkt 5, aber das ist nicht so arg. Da werden Sie gefragt: "Welches Bedrohungsbild für die Landesverteidigung glauben Sie prognostizieren zu können, sobald die Tschechische Republik, Ungarn und Slowenien der NATO beitreten werden?" Und Sie antworteten darauf: "Innerhalb Europas wird es weiterhin hohe Instabilität" – und jetzt kommt der Punkt! – "in Ostmitteleuropa und Osteuropa sowie dauerhaft den potentiellen Krisenherd Balkan geben."
Sie machen also die außenpolitisch durchaus zulässige und richtige Unterscheidung zwischen Ostmitteleuropa und Osteuropa und sagen, in beiden werde es weiterhin eine hohe Instabilität geben.