seinen Verwaltungsakten begibt er sich bereits in Bereiche, die unserer Auffassung nach eindeutig der Neutralität und den Bemühungen der Bundesregierung, die Neutralität zu vollziehen, zuwiderlaufen.
Ich rede jetzt nicht vom Herrn Klubobmann Khol, der die Neutralität am liebsten im Versatzamt oder in der Schatzkammer hätte, sondern ich rede davon, daß ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung offensichtlich der Meinung ist, politische Intentionen seiner Partei können auch von ihm verfolgt werden als Bundesminister dieser Regierung.
Meine Damen und Herren! Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage gestellt, in der es unter anderem heißt: "In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Neutralitätsgesetzes ... heißt es ausdrücklich: Der Gesetzesbefehl der Vorlage richtet sich auch an die vollziehende Gewalt und insbesondere an die Bundesregierung. Erachten Sie sich an diesen Gesetzesbefehl weiterhin gebunden? Wenn ja: Durch welche Maßnahmen werden Sie sicherstellen, daß auch die österreichischen Repräsentanten des Bundesheeres sich an diesen Gesetzesbefehl gebunden fühlen?"
Der Herr Bundesminister antwortete kurz und bündig: "Ja. Die Geltung dieses Bundesverfassungsgesetzes steht außer Frage. Dies wird selbstverständlich bei Vollzugsakten in meinem Ressort voll und ganz akzeptiert." (Abg. Schieder: In Ordnung!)
Meine Damen und Herren! Die Antwort ist in Ordnung. Aber was macht unser sehr geschätzter von mir in dieser Frage aber weniger geschätzter Herr Bundesminister Fasslabend?
Meine Damen und Herren! Er schickt seinen Sektionschef aus, der überhaupt kein Problem hat, offen für den Beitritt zur NATO einzutreten. Der Herr Sektionschef Erich Reiter bemüßigt sich auch, das in allen möglichen und unmöglichen, allen seriösen und auch weniger seriösen Zeitschriften kundzutun. Hinein in die NATO, meint er, er sei dafür.
Meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Sein gutes Recht!) Das ist das gute Recht eines Staatsbürgers, selbstverständlich, Herr Kollege.(Abg. Scheibner: Auch eines Beamten!) Nein, nicht eines Beamten, der im Landesverteidigungsministerium eine hohe Funktion hat und sich auch in den Vollzugsakten daran zu halten hat. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, wovon Sie reden. Sie verwechseln hier offensichtlich Ihre Partei schon mit dem Verteidigungsministerium. Noch ist es nicht soweit, obwohl hier bereits einige Allianzen geschmiedet wurden.
Meine Damen und Herren! Das ist nicht zulässig! Herr Bundesminister, ich erwarte mir von Ihnen, daß Sie dazu Stellung nehmen.
Aber ein Zweites denn hier könnte man ja noch meinen, daß offensichtlich ein Sektionschef außer Kontrolle ist; gut, er ist bei den Freiheitlichen, das ist nicht so leicht für einen Bundesminister : Was hat eigentlich ein Bundesminister vor, wenn er an sämtliche Haushalte Österreichs solche Broschüren versendet (Redner weist eine Broschüre mit der Überschrift "Ist das Sicherheit?" vor) , wo mehr oder weniger offen dafür eingetreten wird, daß die Neutralität aufgegeben wird, meine Damen und Herren?
Was hat ein Bundesminister, der die Anfrage dem Parlament korrekt beantwortet, aber dann solche Broschüren versenden läßt, vor? Wie heißt der schöne Spruch, den die ÖVP immer zitiert? Er fragt hier: "Ist das Sicherheit?" und steckt hier offensichtlich Millionen hinein, um den Österreichern und Österreicherinnen schmackhaft zu machen, daß wir in die NATO hinein sollten.
Herr Bundesminister! Ein bißchen erinnert das an die Kleinen-Buben-Spiele in der Schule: vorne Ehrenwort und hinten die Finger verkreuzt.
Herr Bundesminister! In der offiziellen Beantwortung sagen Sie: Selbstverständlich, die Verfassung ist mir heilig! Da kann der Herr Khol daherreden, was er will, da kann er im Parlament