Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 140

Für den Antrag – ich korrigiere mich, bitte – haben 7 Abgeordnete gestimmt, gegen den Antrag 131. Der Antrag ist somit abgelehnt worden.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend eine materiell-rechtliche Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen Österreichs.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse nunmehr über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend die Zukunft des Statistischen Zentralamtes abstimmen.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist nicht angenommen worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend EU-Beitragsermäßigungen.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .

Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend verstärkte Evaluierung der österreichischen Mitteleinsätze in Internationalen Organisationen.

Wer für diesen Antrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zu der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Landesverteidigung mit der Ordnungszahl 1157/AB. Da die Anfragebeantwortung verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer, und wir gehen sofort in die Debatte ein.

Nach § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung darf kein Redner länger als 5 Minuten sprechen, wobei der Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten in Anspruch nehmen kann. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Wabl als dem Erstredner das Wort.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist eines der schwierigsten Geschäfte in der Politik, sich zu äußern, wenn der Themenwechsel so rasch erfolgt. Wir haben hier in diesem Hause schon sehr oft und auf Antrag der Grünen über die Haltung der Bundesregierung zur österreichischen Neutralität debattiert.

Meine Damen und Herren! Wir Grünen haben immer die Auffassung vertreten, daß die österreichische Bundesregierung selbstverständlich verpflichtet ist, im Vollzug die Neutralität Österreichs auch zu berücksichtigen; ja nicht nur zu berücksichtigen, sondern ihr in allen Vollzugsakten gemäß der Verfassung gerecht zu werden.

Meine Damen und Herren! Wir haben mit mehr oder weniger Verwunderung bis Ablehnung mitverfolgen müssen, welchen Zickzackkurs Vertreter der Bundesregierung in dieser Frage fahren; insbesondere der anwesende Bundesminister. Er hat zwar formal sein volles Bekenntnis zur österreichischen Bundesverfassung im Zusammenhang mit der Neutralität erklärt, aber in