Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 139

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haus steht, wenn er im Bierhaus steht, dann spricht er wieder von den Armen und spielt die Ausländer gegen die Armen in unserem Lande aus. Und das ist perfide, das ist das Letzte, was wir in unserem Land hier haben! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe lange darüber nachgedacht, wie ich diesen Zustand, diesen Umstand beschreiben kann, und ich habe mir gedacht, es ist sicher sehr gefährlich, denn Herr Präsident Neisser ist beim Erteilen von Ordnungsrufen sehr streng , aber ich glaube, er wird mir gestatten, daß ich einen guten Freund von Herrn Haider zitiere. Zitat: Doch Haider als Politiker und gleichzeitiger Besitzer eines arisierten Millionenvermögens ist auch ein Symbol für Österreichs Nachkriegsentwicklung. Die Theorie, daß der Schmutz nach oben schwimmt, auch wenn man frisches Wasser dazugießt – das ist ja gestern auch passiert –, stimmt leider so lange, solange man den Schmutz nicht abschöpft oder filtriert. – Ich habe diesem Zitat seines Freundes nichts hinzuzufügen. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

17.41

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter: 2 Minuten Dauer, und ich bitte Sie, auch im Hinblick auf die heutigen Diskussionen, strikte zu beachten: Beginnen Sie die tatsächliche Berichtigung mit jenem Teil, den Sie berichtigen wollen, und stellen Sie Ihre berichtigte Fassung demselben gegenüber. – Bitte.

17.41

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner hat unter Zitierung eines "Presse"-Artikels die Behauptung aufgestellt, Dr. Haider hätte ein arisiertes Millionenvermögen. – Dies ist unrichtig! (Abg. Wabl: Ich habe ja zitiert! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Das, was er mit Bärental meint, mit diesem Millionenvermögen, war keine Arisierung, weil eine Arisierung unter italienischen Staatsangehörigen nicht möglich war. Demgegenüber besitzt die Gattin des Bundeskanzlers bis heute einen arisierten Betrieb der Firma Normalia. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.42

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gehen nun in die Abstimmung ein, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend absurde Wahlversprechen des SPÖ-Spitzenkandidaten Swoboda.

Es ist gemäß § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Auszählung der Stimmen verlangt worden.

Ich werde daher so vorgehen und bitte noch einmal die Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen. Ich mache darauf aufmerksam, daß diejenigen, die jetzt noch nicht im Saal sind, nicht mitgezählt werden.

Ich bitte die beiden Schriftführer, die Frau Abgeordnete Apfelbeck und die Frau Abgeordnete Reitsamer, zu mir aufs Präsidium zu kommen und mich bei der Auszählung zu unterstützen.

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen sind, sich von den Sitzen zu erheben. (Es erheben sich nur die Abgeordneten der Grünen von ihren Sitzen. – Heiterkeit. – Abg. Schieder: Das sind ja mehr Zähler als Stimmen! – Auf dem Präsidium erfolgt die Stimmenauszählung.)

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Für den Antrag haben 6 Abgeordnete gestimmt. (Heiterkeit.) – Pardon! Bitte um Entschuldigung! Auch Frau Kollegin Haidlmayr durch Handheben.


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