Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die beiden vom Abgeordneten Böhacker vorgetragenen und geschäftsordnungsgemäß unterstützten Entschließungsanträge werden in die Verhandlung mit einbezogen.Als zunächst letzter Redner in dieser Debatte hat sich noch Herr Abgeordneter Wabl gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Ihre Restredezeit beträgt 6 Minuten.
17.35
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Vorneweg ein klarer Satz zur Zusammenarbeit mit armen Ländern, mit Ländern, die Entwicklungsunterstützung brauchen, mit Ländern, die in schwierigen Situationen sind: Da hat die Bundesregierung die volle Unterstützung der Grünen. Herr Bundeskanzler Vranitzky und die Bundesregierung können darauf zählen, daß die grüne Fraktion jeden konstruktiven Vorschlag, jede klare Unterstützung, jede Entwicklungshilfe, jede Wirtschaftshilfe, die sinnvoll eingesetzt wird, unterstützen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Klingt "sinnvoll"!)Meine Damen und Herren! Wir haben jedoch das Problem, daß Bundeskanzler Vranitzky hier und heute diese Anfrage eigentlich in einer Art und Weise beantwortet hat, die ich nicht für angemessen halte – um es einmal vorsichtig zu formulieren.
Meine Damen und Herren! In dieser Anfrage stehen viele wesentliche Fragen, die beantwortet werden müssen, insbesondere im Zusammenhang mit der Frage Semperit, mit der Absiedelung von Arbeitsplätzen in Länder, in denen ein anderes soziales und ökologisches Niveau besteht, und dagegen muß die Sozialdemokratie auftreten (Beifall bei den Grünen) , ja dagegen muß jede Partei in diesem Haus auftreten, die der Meinung ist, daß soziale und ökologische Standards in unserer europäischen Kultur Platz haben und nicht mit Dumping torpediert werden dürfen!
Meine Damen und Herren! Wir wissen genau, daß es in vielen Bereichen der Wirtschaftsförderung sehr wohl massive Defizite gibt. Ich erinnere nur daran, daß es gerade im Bereich der Kontrollbank – auch diese Frage ist in dieser Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen Partei angesprochen – massive Kontrolldefizite gibt. Dieses Parlament beschließt im Hauptausschuß über Milliardenbeträge, die in andere Länder gehen, hat aber überhaupt kein Kontroll- und Einschaurecht. Einzig und allein die Regierung – ÖVP und SPÖ – weiß, wohin diese Gelder gehen, und die ihr genehmen Firmen können da zugreifen. Das ist ein Zustand, der demokratiepolitisch nicht haltbar ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Vranitzky hätte die Verpflichtung gehabt, hier heute auf genau diese Fragen zu antworten, statt sich auf die Geschäftsordnung zu berufen, daß er das schriftlich machen wird – zumindest auf wichtige Fragen betreffend das Werk Semperit. Die Peinlichkeit der Sozialdemokraten, daß sie heute hier die Forderungen ihres eigenen EU-Kandidaten niederstimmen, ist nicht mehr zu überbieten! Die Sozialdemokratie entblößt sich hier und gibt wieder jenen Spielraum, von denen sie dauernd meint, das seien die Zerstörer der Demokratie.
Nun, meine Damen und Herren, bin ich bei jenen, die diese Anfrage gestellt haben. Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Bereits Kollegin Ederer hat ein sehr interessantes Zitat gebracht, auf das ich mich auch ständig in den Diskussionen über Ihre Art der Politik beziehe, nämlich folgendes wunderschöne Zitat, das ich 100prozentig unterstreichen kann: "Unsere Aufgabe besteht darin, diese Menschen beim wirtschaftlichen Aufbau ihrer Heimatländer tatkräftig zu unterstützen." – Meine Damen und Herren! Dieser Satz ist 100prozentig zu unterstreichen – er wurde gesagt von Landeshauptmann Haider, FPÖ.
Meine Damen und Herren! Das Unglaubliche, das Populistische, das Opportunistische der Politik der Freiheitlichen gipfelt in diesem Satz! Denn genau dann, wenn Gelder für die tatkräftige Unterstützung zur Verfügung gestellt werden, nämlich für jene Länder, von denen da von Herrn Haider gesprochen wird, aber vor einem anderen Publikum – nämlich vor den Vertretern dieser Länder –, erntet er dort Applaus für diese Art der Politik. Wenn er aber im Wirts