Da ich nur mehr sehr wenig Redezeit habe, darf ich als Conclusio der freiheitlichen Wortmeldungen zwei Entschließungsanträge einbringen.
Der erste Entschließungsantrag betrifft EU-Beitragsermäßigungen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Kollegen betreffend EU-Beitragsermäßigungen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, so rasch wie möglich in den zuständigen Organen der Europäischen Union die Ungleichgewichtigkeit der Belastungen zu thematisieren mit dem Ziel, die hohen österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union maßgeblich zu verringern."
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Als zweiten Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hermann Böhacker und Kollegen betreffend verstärkte Evaluierung der österreichischen Mitteleinsätze in Internationalen Organisationen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert
zu evaluieren, inwieweit die von Österreich an Internationale Organisationen, Fonds und Programme, einschließlich Internationaler Finanzinstitutionen, gegebenen Mittel effizient, sinnvoll und zweckmäßig verwendet wurden,
zu überprüfen, ob die von Österreich an Internationale Organisationen, Fonds und Programme, einschließlich internationaler Finanzinstitutionen, gegebenen Mittel effizient, sinnvoll und zweckmäßig verwendet werden,
zu überprüfen, ob die von Österreich an Internationale Organisationen, Fonds und Programme, einschließlich internationaler Finanzinstitutionen, gegebenen Mittel im Hinblick auf den Erfolg und die Auswirkungen des Mitteleinsatzes, im Hinblick auf die Qualität, Relevanz und Nachhaltigkeit der Unterstützungsmaßnahmen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Belastungen für die österreichische Bevölkerung, tatsächlich im derzeitigen Ausmaß und Umfang weiterhin aufrechtzuerhalten sind,
dem Nationalrat über das diesbezügliche Evaluierungs- und Prüfungsergebnis zu berichten und darauf basierend Vorschläge für einen effizienteren und zielgerichteteren österreichischen Mitteleinsatz zu unterbreiten."
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Meine Damen und Herren! Wenn Sie noch immer der Meinung sind, daß Österreich hier nicht darauf drängen soll, daß derartige Mittel effizient und kostensparend eingesetzt werden, dann darf ich noch einmal von der Armutskonferenz in Salzburg am 22. November 1995 zitieren: "Je nach der Berechnungsmethode leben im reichen Land Österreich zwischen 700 000 und 1,5 Millionen Menschen an der Armutsgrenze. Davon sind beispielsweise 50 Prozent der Haushalte mit einem Alleinverdiener und zwei Kindern, aber auch rund 70 000 Besitzer von Kleinbetrieben betroffen." – Zitat Caritas-Präsident Helmut Schüller. Daher sollte es unsere Verpflichtung sein, daß wir zunächst auf Österreich und seine Bürger schauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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