An dieser Bereitschaft möchte ich auch heute wieder mit unserem Antrag anknüpfen, ihn Ihnen noch einmal näherbringen und Ihnen auch noch einmal – so wie damals – ein interessantes Beispiel auf der internationalen Ebene, nämlich das eines anderen nationalen Parlamentes, vor Augen führen. Schweden gilt bei uns, so wie manche anderen nordischen Länder wie Norwegen, Finnland, Dänemark, als ein Musterland, was die Frauenbeteiligung in der Politik betrifft. Aber das war nicht immer so, und das wurde vor allem nicht erreicht – das möchte ich ganz besonders meinen Kolleginnen nahelegen – durch Appelle an die Vernunft, und es wurde auch nicht erreicht durch geduldiges Zuwarten und Abwarten, ob nicht doch vielleicht irgendwann einmal mehr Frauen in den Reihen der einzelnen Parteien vertreten sind. Und das scheint mir wesentlich zu sein.
Es wurde nur erreicht, indem vom Parlament 1972, als der Frauenanteil 14 Prozent betragen hat – also ein geringerer Anteil als bei uns heute, eine schlechtere Ausgangssituation –, ein Aktionsplan beschlossen wurde, der eine 30-Prozent-Quote vorsah, dann nach einer Evaluierung mit einer 40-Prozent-Quote noch einmal bis 1995 verlängert wurde und inzwischen nach einer neuerlichen Evaluierung wiederum bis 1998 mit dem Ziel einer 50-Prozent-Quote verlängert wurde.
Mit diesem Aktionsplan mit der ganz klaren, verbindlichen Zielvorgabe, dieses Ziel zu erreichen, hing ein Bündel von Maßnahmen zusammen, das eine aktive und tatsächliche Förderung von Frauen im politischen Leben betroffen hat. Das reichte von Schulungen, von Unterstützungen, von dem Übertragen von Verantwortungsbereichen über familiengerechte Ausrichtungen der Sitzungszeiten bis hin zu Kinderbetreuungseinrichtungen und finanziellen Unterstützungen für solche Maßnahmen in den einzelnen Parteien, in den einzelnen Institutionen.
Dieser Aktionsplan hat, wie wir wissen – wir haben jetzt 1996 –, 1995 sein Ziel erreicht. Ich bin mir sicher, wenn ich mir das anschaue, daß dieser Aktionsplan auch 1998 sein Ziel einer 50-Prozent-Quote erreichen wird. Es gibt einige Länder, die diesem Beispiel gefolgt sind. Norwegen hat das ähnlich gemacht, Finnland hat das ähnlich gemacht, Dänemark hat das ähnlich gemacht, und in den letzten Jahren beginnen auch die Beneluxstaaten, diesbezüglich aufzuholen. Auch Belgien und die Niederlande haben einen Aktionsplan. Das heißt, immer mehr Länder schließen sich dem an, was auch auf der Ebene der Europäischen Union in einem Aktionsplan des Europäischen Parlaments festgehalten wurde.
Ich denke – das ist der Sinn des Antrages –, es ist höchst an der Zeit, daß sich auch Österreich solchen Aktivitäten anschließt und daß wir es nicht nur dabei belassen, an die Vernunft zu appellieren, und daß wir es nicht nur bei der Geduld belassen.
Es gibt auch unter Ihnen einige Beispiele. Ich habe so in Erinnerung, daß vor allem die großen Parteien Quotenvorgaben haben. Sie wollen auch eine bestimmte Quote erreichen, nur sie erreichen sie nie. Sie erreichen sie nie, weil die vorderen Plätze, die mandatsträchtigen Plätze immer noch von Männern ausgefüllt werden. Wenn man sich die Statistik nach dem letzten Wahlgang anschaut, so stellt man fest, es hat bei den großen Parteien zu keiner essentiellen Verbesserung geführt und bei den kleinen Parteien – mit Ausnahme der Grünen – sogar zu einer Verschlechterung geführt, was die Frauenrepräsentanz im Parlament betrifft.
Mein Ersuchen geht in die Richtung, daß Sie die Geduld aufbringen, das einmal zu überlegen und zu diskutieren und einen Antrag, der da ist, nicht vom Tisch zu wischen, nicht zu sagen, das sei zu kompliziert, das sei unrealistisch, sondern tatsächlich zu diskutieren.
Ich weiß schon, es hat damals vor einem Jahr in der Debatte auch die Argumente gegeben, da würden dann Frauen – unter Anführungszeichen – "gegen Bezahlung der Parteien", also gegen eine finanzielle Besserstellung, hereingeholt. Es ist auch das nicht sehr schöne Wort "Kopfgeld" gefallen. – Ich muß sagen, mich stört das nicht, solange das Ziel ist, daß mehr Frauen im Parlament sitzen. Sieht man sich zum Beispiel die nordischen Länder, auch die Beneluxstaaten an, dann zeigt sich, daß Frauenprogramme, daß Förderprogramme, daß Aktionspläne auch Geld kosten. Das ist ja der Sinn dieser ganzen Aktion: Wenn nun diese 15 Prozent für dieses Erreichen der Frauenquote und damit für die Durchführung und Durchsetzung von Frauenfördermaß