Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 156

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nahmen zweckgewidmet werden – in einem Bündel von Maßnahmen, die alle dieses Ziel haben –, dann ist das eine sinnvolle und vor allem sehr zielgerichtete Zweckwidmung, die man wahrscheinlich in manch anderen Bereichen nicht so leicht nachvollziehen kann und die dort nicht so direkt zum Ziel führt.

Ich denke mir daher, es ist wirklich an der Zeit, daß sich das Parlament konkrete Maßnahmen überlegt, daß es auch einen Aktionsplan für das Parlament diskutiert und beschließt und auch für das Parlament selbst entsprechende Maßnahmen setzt, die zur Förderung dienen, damit mehr Frauen im politischen Leben stehen, sich in politischen Entscheidungspositionen befinden. Es ist auch an der Zeit – das ist auch ein Punkt, der im Antrag behandelt wird –, darüber zu diskutieren – wir haben diesbezüglich eine sehr sensible politische Debatte über Nebenberufe, Nebeneinkommen und Zweitberufe, vor allem im öffentlichen Sektor hinter uns –, daß die Arbeit eines Abgeordneten aufgrund der komplexen Situation von Information, von Politik überhaupt, mehr und mehr eine ausfüllende Tätigkeit ist. Es ist eine Tätigkeit, in der keinerlei Regelung etwa für die Situation der Schwangerschaft, der Geburt eines Kindes, für Mann wie Frau, vorgesehen ist. Wir finden, es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren und zu befinden, daß eine zeitlich befristete, freiwillige Zurücklegung eines Mandates bei Geburt, sozusagen eine Quasikarenzregelung, auch für Mandatare und Mandatarinnen, für beide freiwillig und je nachdem, wie sie es in Anspruch nehmen wollen oder nicht, möglich sein sollte. Die Möglichkeit für eine jederzeitige Rückkehr der jeweiligen Person, die das in Anspruch nehmen möchte, sollte geschaffen werden. Die Betonung liegt auf freiwillig, aber diese Möglichkeit sollte grundsätzlich eingeräumt werden.

Noch einmal geht mein Appell vor allem an die Frauen des Hauses, diesen Antrag sorgfältig zu prüfen und auch daran zu denken, daß wir so etwas wie Vorbildcharakter haben. Gelingt es nicht, in absehbarer Zeit in diesem Haus einen eklatant höheren Anteil von Frauen zu erreichen, so wird es auch für Frauen in den Landtagen und in den Gemeindestuben schwieriger sein, über die nötige Reputation zu verfügen und auch dort mit einer Quote von 50 Prozent vertreten zu sein. Bedenken Sie: Alles, was wir hier machen, hat sicher einen wirksamen und verbindlichen Vorbildcharakter. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.58

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte, Sie sind am Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

18.58

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frauen sind auch heute noch im Berufsleben benachteiligt. Die rechtliche Gleichstellung ist zwar im wesentlichen erreicht, aber in der Praxis zeigt es sich doch, daß wir von einer echten Gleichstellung noch weit entfernt sind. Die Gründe dafür sind vielfältig. In der Praxis hat sich gezeigt, daß es notwendig ist, nicht nur mit gesetzlichen Maßnahmen, sondern auch mit Förderung, Bildung, Ausbildung, Unterstützung verschiedenster Art zu wirken und den Kräften der Beharrung, die es in diesem Bereich gibt, gegenzusteuern.

Was für die gesamte Berufswelt gilt, gilt auch für das Parlament. Frauen stoßen in der Berufswelt immer wieder auf die "gläserne Decke", sie leiden unter der Doppel- und Dreifachbelastung. Das gilt auch für die Politik. Parlament und Parteien unterscheiden sich diesbezüglich sehr wenig von der Gesellschaft. Der Anteil der Frauen im Parlament ist zweifellos zu gering. In den Landtagen und Gemeinderäten ist es meistens noch schlechter. Es ist daher legitim und wünschenswert, und es ist sogar notwendig, daß wir uns im Parlament mit der Frage der Förderung von Frauen in der Politik befassen.

An dieser Stelle wird meistens das Argument vorgebracht, daß es wichtigere Fragen gibt, aber ich möchte das nicht gelten lassen, denn es zeigt sich, daß es wichtig ist, daß Fraueninteressen von Frauen vertreten werden, und daß es daher notwendig ist, daß in den Entscheidungsorganen auch tatsächlich Frauen vertreten sind, die die Anliegen der Frauen durchsetzen.

Ich begrüße daher die Gelegenheit, uns anhand des Antrages, über den wir jetzt diskutieren, intensiv mit dieser Frage beschäftigen zu können. Wir sollten die Situation analysieren, wir


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